Wolfgang Dehlinger: “Mehr politische Entscheidungen in den Diskurs, in die Ausschüsse und die Öffentlichkeit.”

Für die grüne Ratsfraktion hat der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Dehlinger die Haushaltsrede gehalten.

Die Rede laut Manuskript:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Gäste und Vertreter der Presse,

wozu braucht man eine Opposition? Immer wieder werde ich beim Berichten über unsere Arbeit gefragt, ob es nicht völlig frustrierend sei, wenn man eine Mehrheit vor der Brust hat, die alles alleine entscheiden kann. Die unsere Argumente beiseite wischen kann und das ja auch meist macht. Dazu geschieht das ja auch oftmals unbemerkt von aller Öffentlichkeit, weil die Lokalpresse nicht mehr wie früher fast alle Sitzungen verfolgt und kritisch begleitet, sondern immer öfter sich mit den Informationen aus der Verwaltung begnügt – vielleicht begnügen muss, weil die Einnahmen unserer Zeitungen aus den Abos und der Werbung einfach nicht mehr Präsenz und Arbeitszeit ermöglichen. Das ist für unsere Demokratie ein Problem.
Ist die Arbeit hart? Ich antworte dann: Ja, das ist oft hart. Aber wir werden ja auch nicht schlecht bezahlt. Und es geht auch nur, weil wir ein grünes Team sind, in dem das Arbeiten Spaß macht. Aber es geht auch, weil die Arbeit Früchte trägt.

Als in diesem Jahr Herr Temborius den Haushalt einbrachte haben Sie sich sicherlich alle über seine Worte verwundert: Mit den Formulierungen, mit denen wir bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr begründet haben, warum wir eine Anhebung der Steuersätze an den fiktiven Hebesatz des Landes befürworten, erklärte er uns, warum wir dies in diesem Jahr machen sollten. Während im vergangenen Jahr unser Vorschlag auf deutlichen Widerstand bei der Mehrheit von Ihnen gestoßen ist, hat in den Beratungen in diesem Jahr niemand dagegen protestiert.

Zum Glück gibt es nicht nur beim ungeliebten Steuerthema solche Bewegungen hin zu unseren Argumenten.
Als wir im Jahr 2015 über den großen Sanierungsbedarf bei unseren Wirtschaftswegen gesprochen haben, hatten wir gefordert, dass wir ein Wirtschaftswegekonzept erstellen. Unsere Ablehnung des Haushalts 2016 begründeten wir auch damit, dass eine Investition in die Wirtschaftswege in unseren Augen erst sinnvoll sein kann, wenn wir ein Konzept haben: Eines, das uns sagt, mit welchem Finanzaufwand wir welche Wege auf Dauer instand halten können. Damals hatte die Mehrheit von Ihnen wirklich beschlossen, lieber einen Weg zwischen der B1 und Widey zu sanieren, an dem nur eine Hofstelle liegt, als die Sanierung der Allee in Bosenholz anzugehen, über die nicht nur ein ganze Siedlung angeschlossen ist, sondern auch eine Buslinie läuft. Im vergangenen Bauausschuss haben wir nun erste Schritte zu einem Konzept für die Instandhaltung beraten. Dass noch Beratungsbedarf über die Ausgestaltung besteht, konnte jeder Erleben, der die Sitzung verfolgt hat. Plötzlich muss es aber in den Augen der CDU und SPD schnell gehen. Alle offenen Fragen wurden beiseite gewischt und eine Bewertungsmatrix beschlossen, in die jetzt im Nachhinein von der Verwaltung aber noch weitere Kriterien eingebaut werden sollen. So sehr wir uns freuen, dass hier ein Vorschlag von uns aufgegriffen wird, so deutlich wird aber auch, wie unterschiedlich wir sind: Für uns Grüne gehört einfach mehr politische Entscheidung in den Diskurs in die Ausschüsse und die Öffentlichkeit. Für diese Arbeit werden wir – das hatte ich oben angedeutet –ja auch bezahlt.
Auch unser Vorschlag der letzten Jahre, Abstellanlagen für Fahrräder in der Innenstadt aufzustellen fand in diesem Jahr eine Mehrheit. Und das integrierte Handlungskonzept, auf das wir seit langem hinweisen, erhält endlich eine Ausstattung, die hoffentlich dazu führt, dass die Mittel für den Erhalt schönen Wohnraums in historischen Gebäuden eingesetzt werden.

Viele unserer Vorschläge sind also dem Anschein nach nicht falsch – auch wenn sie zunächst verbal heftig bekämpft und abgelehnt werden. Sie sind einfach zu früh.

Andere Vorschläge von uns werden aber abgelehnt: Bei der Ausweisung von Windvorrangzonen hätten wir Vieles anders gemacht. Immerhin hat es Salzkotten auf den letzten Drücker geschafft, den Investoren eine Beantragung vor 2017 zu ermöglichen. Aber schon bei dieser ersten Runde mussten wir in der vergangenen Woche Ausnahmegenehmigungen erteilen, weil wir nur dadurch erfolgversprechende Klagen gegen unsere Flächennutzungsplanung abwehren können. Verschwunden sind fast komplett die noch von Herrn Dreier groß angekündigten Bürgerwindparks. Verpasst ist auch die Chance eines eigenen Windrades – was Lichtenau erfolgreich schafft, geht bei uns eben nicht. Schade.

Sehr große Sorgen machen uns die Verluste des Flughafens, die wir über die Kreisumlage bezahlen. In 2016 bezahlen wir mindestens 250.000 Euro. Die Ausweitung des Nachtfluges durch Frachtflüge mit überalterten und besonders lauten Maschinen muss uns eine deutliche Warnung sein: Unser Flughafen klammert sich an jeden Strohhalm. Das geschieht auf Kosten der Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Tudorf. Dass sich diese Entwicklung in den nächsten 10 Jahren umkehrt, ist nicht zu erwarten. Vielmehr wird sich die Situation verschärfen. Im Jahr 2018 soll der neue Großflughafen in Istanbul mit einer ersten Stufe in Betrieb gehen. Er wird Frankfurt als internationales Drehkreuz eine schmerzliche Konkurrenz sein. Darum versucht der Fraport schon jetzt einen stärkeren Einstieg in Billigfluglinien, die dort natürlich bessere Chancen haben als bei uns. Eine Anbindung von Paderborn/Lippstadt an die Welt erst über Frankfurt oder München, dann nach Istanbul und dann erst nach USA oder China ist völlig unsinnig. Hinzu kommt, dass auch unser Flughafen bis 2024 ohne Subventionen überlebensfähig sein muss. Unserem Flughafen steht das Wasser bis zum Halse. Vor dieser Wahrheit können wir nicht länger die Augen verschließen: Tagträume über Ausbaukapazitäten gehen an der ökonomischen Wirklichkeit völlig vorbei. Wir müssen mit viel mehr Klarheit und Offenheit darüber nachdenken, wie viel von unserem städtischen Geld wir über die Kreisumlage in Zukunft in den Flughafen stecken wollen.

Abgelehnt wurde leider auch, dass wir jetzt zügig die nächsten Schritte in Richtung geförderten Wohnraum machen. Was in Bümers Grund in drei Einheiten geschieht, wird nicht ausreichen.

Auch bei der Diskussion um das FSC-Siegel wurde deutlich, wie weit so genannte konservative Politik von uns Grünen entfernt ist. Es gehört zur Demokratie dazu, dass wir eben auch sehr unterschiedlich sind.

Unsere Demokratie. Wir alle wissen, dass wir in den nächsten Jahren mehr tun müssen, wenn wir sie wirklich erhalten wollen. Wenn wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich wiederfinden in dem, was wir als Politikerinnen und Politiker tun. Wenn wir wollen, dass sie in uns ihre aufmerksamen und kompetenten Vertreterinnen und Vertreter finden. Wenn wir wollen, dass sie Lust bekommen, sich mit zu beteiligen – in unseren Parteien und als selbst Engagierte in den politischen Gremien. Ich glaube, uns allen wird gerade klar, dass unsere Demokratie keine Selbstläuferin ist. Wir müssen – so sehen wir Grünen das – viel mehr darauf achten, wo und wie wir Bürgerinnen und Bürger einbeziehen können. Die Bürgerversammlungen zur Carix-Anlage haben gezeigt, dass ein großes Interesse da ist.

Bei anderen Themen können wir die Bürgerinnen und Bürger nicht nur eine Entscheidung für oder gegen anbieten. Wir können sie in die Entwicklung von Konzepten einbeziehen. Denn wenn sie spüren, dass sie sich an der Gestaltung der politischen Entscheidungen beteiligen können, identifizieren sie sich auch eher mit den Gremien und den Ergebnissen. Konkret: Wir suchen gemeinsam mit Kaufleuten, Anwohnern, Radfahrern nach den Orten, an denen wir in der Langen Straße Fahrradabstellanlagen errichten können. Wir laden Anwohner, Bewohner des angrenzenden Seniorenheimes, Interessierte ein, um ein Gestaltungskonzept für den Franz Kleine Park zu entwickeln. Die Schule in Oberntudorf wird nicht für Geflüchtete benötigt, die Hauptschule läuft aus. Wir beginnen daher mit den Eltern in Tudorf jetzt, über eine sinnvolle Gestaltung der Grundschullandschaft in Tudorf zu sprechen: Welche Möglichkeiten gibt es, welche Ideen können wir zusammentragen, welche Vor- und Nachteile gibt es…
Das sind nur 3 Beispiele, wie wir Bürgerbeteiligung sofort umsetzen können.

Wir Grünen wollen im nächsten Jahr mit Ihnen die Möglichkeit eines Bürgerbudgets beraten: Wie in anderen Orten könnten wir einen Wettbewerb unter den Bürgern initiieren, bei dem sie ihre Investitionswünsche zur Abstimmung stellen. Eine von uns im Rat bestimmte Summe könnte dann die Verwirklichung in 2018 ermöglichen.

In Büren entstand eine neue Partei, weil Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass Ratsmehrheit und Verwaltung über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Erschreckt hat mich – und hiermit leite ich zu meinem letzten Thema über – die Aussage einer Elternsprecherin der Gesamtschule zum Neubau der Oberstufe. Sie meint: Die Verwaltung bringt den Neubauentwurf mit Bedacht erst so spät ein, dass wir Eltern keine Änderungen mehr wünschen können, ohne rechtzeitige Fertigstellung zu gefährden. Ich finde, das ist ein harter Vorwurf und ich habe versucht, ihn zu widerlegen mit den vielfältigen Aufgaben, die unsere Verwaltung in den letzten Monaten leisten musste. Die Aussage ist aber ein deutliches Stimmungsbarometer.

Ganz davon abgesehen: Der Entwurf für den Neubau der Oberstufe ist das große Projekt, über das wir hier mit diesem Haushalt abstimmen. Während andere Städte Eltern und Schüler frühzeitig einbeziehen, während andere Städte ausgewiesene Schularchitektinnen und -architekten beauftragen, machen wir eine verwaltungsinterne Planung. Und das ja wirklich auf den letzen Drücker. Ein 85-Jähriger meinte zu mir: In den letzten Jahrhunderten waren Schulgebäude repräsentative Gebäude, mit besonderen Fassaden, mit Erkern und Kunst am Bau. Der Stolz der Stadt. Das Theodorianum zum Beispiel. Das gibt es auch heute noch: Alle 5 Jahre wird in NRW der Schulbaupreis verliehen. Dort kann man erstklassige Architektur sehen.
Als wir die Pläne für unsere Oberstufe sahen, erinnerten wir uns allerdings weniger an vorbildliche Architektur, sondern an das Spiel Tangram. Dabei geht es darum, eine vorgegebene Menge von Formen in eine bestimmte Fläche so zu legen, dass sie sie ausfüllen aber nichts übersteht.
Die Verwaltung hat es geschafft, Klassen- und Kursräume, Toiletten und Lehrerzimmer, Büros und Technik in einem möglichst kleinen Baukörper unterzubringen. Die eine Hälfte im Untergeschoss.
Für uns Grüne ist das ein Sparplanung auf Kosten der Schülerschaft und der Lehrkräfte. Es fehlen im ganzen Gebäude die Orte, an denen sich Schülerinnen und Schüler in Freistunden, in der Mittagspause, vor oder nach dem Unterricht treffen. Orte, zu denen sie gehen können, wenn sie in Kleingruppen arbeiten sollen. Bereiche, in denen sie sich mit Freunden treffen und die Pause verbringen können, wenn es draußen mal richtig regnet. Auch Bereiche, in denen sie Lehrern einfach so begegnen. Es gibt im geplanten Oberstufengebäude für 150 bis 200 Schüler keine Aufenthaltsqualität außerhalb der Klassen- und Kursräume.
Das Selbstlernzentrum ist im Untergeschoss in einer Ecke – weit weg von jeder sozialen Kontrolle. Genau diese Bauentscheidungen sind die Grundlage, auf der sich Schüler und Lehrer dann begegnen werden: Es wird einen Kontrolleur brauchen für das Selbstlernzentrum. Womöglich kann es nur geöffnet sein, wenn dieser vor Ort auf die Schüler aufpasst. Genau solche Strukturen prägen dann die Beziehungen. Geht es um ein vertrauensvolles Miteinander oder um Macht und Kontrolle? Wäre das Selbstlernzentrum jedoch mitten im Gebäude, transparent mit Glasflächen zu Flurbereichen, in denen Lehrerinnen und Lehrer unterwegs sind, könnte man den Schülern das Vertrauen schenken, dass sie dort alleine arbeiten.
Auch die Idee, am oberen Ende des Aufzuges – dort wo sonst nie jemand vorbeikommen wird – den Schülern einen kleinen Aufenthaltsraum anzubieten, ist auf diesem Hintergrund betrachtet wenig sinnvoll. Vandalismus entsteht auch dort, wo man ihm Anreize bietet. Wertschätzung dagegen spiegelt sich dort, wo wir den Jugendlichen zeigen, dass wir sie – auch mit einem tollen Gebäude – wertschätzen.
Wir brauchen ein Gebäude, in dem sich Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer wohl fühlen. In dem sie sich freundlich treffen können, nett sitzen, miteinander sprechen, Arbeitsgruppen bilden können. Wo sie sich einfach gerne aufhalten.

Das bietet das Gebäude, wie es bisher geplant ist, in unseren Augen nicht. Und weil das die größte und wichtigste Investition für unsere Stadt für dieses und das nächste Jahr ist, haben wir nach einer wirklich spannenden Beratung in unserer Fraktion beschlossen, den Haushalt abzulehnen.