Völlig falsch interpretiert: Die Grünen reagieren auf die Vorhaltungen der FDP

In seiner Stellungnahme (WV vom 29.11.) hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Sonntag einzelne grüne Verhaltensweisen völlig falsch interpretiert.

Das Vorgehen der Stadtverwaltung den Inhalt des ersten Gutachtens bis zur Veröffentlichung geheim zu halten, hatten die Grünen unterstützt, damit potentielle, überregional tätige Investoren nicht frühzeitig auf die Grundstückseigentümer und damit auf das Verfahren, Einfluss nehmen. Als das Gutachten für die Einrichtung von Windvorranggebieten in Salzkotten in der Sälzerhalle vorgestellt wurde, ging es nicht darum das Gutachten zu bewerten – das hätte ein vorheriges Studium vorausgesetzt. Dieses war aber nicht möglich – sogar der Ausschussvorsitzende wurde erst in der Sitzung informiert. Statt dessen ging es darum den Weg weiter zu gehen und die Diskussion, vor allen Dingen mit den Bürgerinnen und Bürgern, in Gang zu bringen. „Über zehn Jahre lang hat sich auch die FDP geweigert, sich mit dem Thema Windkraft in Salzkotten auseinanderzusetzen. Wir haben schon lange gefordert sich endlich mit dem Thema zu beschäftigen und haben natürlich dafür gestimmt das Verfahren auf der Grundlage der derzeitigen Ergebnisse in Gang zu bringen“, erklärt Anne Birkelbach, grüne Fraktionsvorsitzende. Bei der Analyse des Gutachtens, auch mit Hilfe von Biologen, Juristen sowie Betreibern und Gegnern von Windkraftanlagen, haben die Grünen dann viele Mängel und Ungereimtheiten feststellen müssen. „Daher haben wir bei der Eröffnung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchgesetzt, dass im Beschluss keine Zustimmung zum Gutachten enthalten ist“, sagt Jürgen Kemper, grünes Mitglied im Bauausschuss mit Hinweis auf das entsprechende Protokoll.

„Wir wollen die Windkraft in Salzkotten nutzen und müssen deshalb möglichst alle Bürger in diesem Prozess mitnehmen, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln. Ein Gutachten kann hier nur der erste Schritt und nie der Weisheit letzter Schluss sein“, so Anne Birkelbach. „Damit wollen wir erreichen, dass am Ende des Verfahrens ein rechtssicherer Flächennutzungsplan steht, der von möglichst Vielen mitgetragen werden kann.“ Windkraft sei ein wichtiger Baustein der Energiewende, aber diesen Weg könne man nur gemeinsam mit den Beteiligten gehen.