Rede zum Haushalt 2025

Rede zum Haushalt der Stadt Salzkotten für das Jahr 2025, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Marc Svensson von Bündnis 90 / Die Grünen in der Sitzung des Stadtrates am 16.12.2024.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, sehr geehrte Ratsmitglieder, Gäste und Vertreter der Presse,

anders als auf Landes- und Bundesebene können wir in Salzkotten erneut auf ein unaufgeregtes Haushaltsjahr zurückblicken. Es gab keine nennenswerten Überraschungen, nur die inzwischen üblichen Verbesserungen in Millionenhöhe. Verbesserungen gegenüber den Haushaltsplanungen ergaben sich beispielsweise bei den Personalaufwendungen mit rund 750.000€. Keine gute Nachricht, denn hier konnten Stellen nicht wie geplant besetzt werden, was zu mehr Überstunden in der Verwaltung geführt hat.

An den Kreis Paderborn fließen hoffentlich rund 1,4 Mio.€ weniger. Hinzu kommen rund 2,7 Mio. € höhere Gewerbesteuereinnahmen. Auch wenn der Ansatz für die Einkommenssteueranteile um Rund 280.000€ unterschritten wurde, reden wir unterm Strich von deutlichen Verbesserungen.

Ich sprach gerade von gewöhnlichen Verbesserungen, die in Bezug auf die Steuereinnahmen aber keinesfalls selbstverständlich sind. Wir sind dankbar dafür, dass die Unternehmen in unserer Stadt erfolgreich sind und dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit 8.443 Personen erneut eine Rekordmarke geknackt hat. Das alles in einem Umfeld, das von gravierender Transformation in nahezu allen Bereichen geprägt ist.

Unerfreulich bleibt, dass deutlich mehr als die Hälfte der geplanten Investitionen nicht getätigt wurden. Rund 11 Mio.€ wurden nicht wie geplant investiert. Die aus den Vorjahren übertragenen Mittel sind hier noch nicht mitgerechnet. Es zeigt sich ein strukturelles Problem unseres Haushalts: Ansätze werden gebildet, ohne dass klar ist, wann und was genau umgesetzt werden soll – also viel zu früh. Dieser Verstoß gegen die KomHVO NRW wurde auch von der Gemeindeprüfanstalt gerügt. Dies führt beispielsweise zu Luxusproblemen wie sogenannter „überschüssige Liquidität“, von der derzeit rund 7,5 Mio. € als Festgeld geparkt werden.

Und noch ein Haushalts-Rekord: Unsere Ausgleichsrücklage ist auf über 23 Mio.€ angewachsen. Das für das Jahr 2024 prognostizierte Defizit von 5,4 Millionen Euro liegt in weiter Ferne. Haushaltssicherung bleibt für Salzkotten in absehbarer Zeit kein Thema. Wir erkennen an, dass die Finanzierung der Kommunen grundsätzlich neu aufgestellt werden muss. Salzkotten steht außergewöhnlich gut da. Wenn es einen Zeitpunkt gibt, der Investitionen in die Zukunft zulässt, dann ist das jetzt.

Für uns GRÜNE verlief das Haushaltsjahr erfolgreich: Wir konnten im Jugend-, Kultur- und Sportausschuss die Reformen der Sportförder- und Jugendförderrichtlinie initiieren und zusammen mit der Mehrheitsfraktion die entsprechenden Anträge auf den Weg bringen. Bei dem teilweise sehr schlechten Zustand unserer Sporthallen schauen wir nicht länger weg, sondern aktiv hin: Nachdem der Prüfauftrag zum Zustand unserer Sporthallen den Fachausschuss passiert hat, findet sich nun ein Ansatz zur Planung einer vollständigen Sanierung der Dreifach-Turnhalle im Haushalt.

Die Umlegung des Volleyballfeldes aus dem Grünzug Behne wurde beschlossen und wartet -hoffentlich nicht länger als bis zum kommenden Jahr- auf die Umsetzung. Kurzum: Alle unsere Anträge im laufenden Jahr fanden eine Mehrheit – ein Novum!

Bei den Beratungen des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 war das anders: Dass es mit einer zusätzlichen halben Stelle für die Schulsozialarbeit an Grundschulen schwer werden wird, war uns klar, denn das fordern wir im Grunde immer wieder seit Jahren. Wir sind inzwischen bei 68 Stunden Schulsozialarbeit pro Woche für alle Grundschulstandorte angelangt. Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das reicht leider nicht, um ein strukturelles Angebot in den rasant wachsenden OGSen zu machen. Hier wäre eine halbe Stelle an unserem größten OGS-Standort an der Liborius Grundschule sicher nur ein Einstieg gewesen, aber auch dafür fand sich leider keine Mehrheit.

Eine weitere Kernforderung von uns bestand darin, 200.000€ für den Einbau von Wärmepumpen in den Haushalt einzustellen – sei es zur Planung oder zur Durchführung der Baumaßnahmen. Die Union hat hier irgendwas mit Ideologie gewittert. Uns geht es hier um die deutliche Senkung der Energiekosten bei städtischen Liegenschaften. Allein im kommenden Jahr sind für Energiebeschaffung eine Million Euro veranschlagt. Hier sind Einsparungen von deutlich über 50% möglich. Steigende CO2-Preise noch nicht berücksichtigt. Das Fass Klimaschutz muss man gar nicht aufmachen – es rechnet sich einfach jetzt aktiv zu werden. Wurde abgelehnt, machen wir erstmal nicht.

Kommen wir jetzt doch zum Klimaschutz: Unsere Klimaschutz-Förderrichtlinie verfolgt das Ziel unsere Bürger:innen zum Mitmachen zu stimulieren; Klimaschutz soll zu ihrem persönlichen Projekt werden. Das ist mit einer breit aufgestellten Förderkulisse gelungen. Unsere Förderrichtlinie ist eine Erfolgsgeschichte. Vor einem Jahr, bei unseren letzten Haushaltsberatungen, war klar, dass für dieses Jahr 150.000€ zur Verfügung stehen. Anfang Oktober war der Fördertopf leer. Wir GRÜNE wollten zumindest auf diesem Niveau weitermachen. Verständigen konnten wir uns im Fachausschuss auf 100.000€. Aus der Optimierung der Förderrichtlinie im Bau- und Planungsausschuss ist ein Zusammenstreichen der Einzelförderungen geworden. Darüber hinaus kam es zu keinen inhaltlichen Anpassungen. Klimaschutz wird in Salzkotten klar herunterpriorisiert.

Ein Tätigkeitsbericht Klimaschutz fiel dieses Jahr ebenfalls unter den Tisch. Dass wir über das Thema in zwei Jahren nicht mehr sprechen – wie hier vom rechten Rand zu hören war- ist trotzdem eher unwahrscheinlich. Die jedes Jahr zunehmenden Schäden werden uns dazu zwingen.

Den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 werden wir ablehnen.

Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister, der Verwaltung und den Fraktionen der demokratischen Parteien im Stadtrat für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Im Namen der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wünsche ich Ihren Familien und Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein friedliches Jahr 2025. Bleiben Sie gesund und zuversichtlich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!