Rede zum Haushalt 2018

Wolfgang Dehlinger: “Ideen für Mobilität stehen im Stau”

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Gäste und Vertreter der Presse,

das Jahr 2017 liegt fast hinter uns – es war ein volles Jahr.

Im Rahmen des Rückblicks möchte ich ein paar Punkte herausgreifen, die für uns Grüne wichtig waren:

Wir haben endlich ein Wirtschaftswegekonzept! Jahrelang haben wir Grünen gegen Sanierungsmittel für Wirtschaftswege gestimmt: Ohne ein Konzept, wie wir die Sanierung der Feldwege angehen könnten waren wir nicht bereit, dafür Geld zu bewilligen. Zumal offensichtlich unsinnige Sanierungsvorhaben in der Prioritätenliste standen und andere, die eindeutig wichtig sind, fehlten. In 2017 war es dann so weit: Wir konnten ein Wirtschaftswegekonzept beschließen und siehe da: Ein von uns immer beanstandeter Weg verschwand. Stattdessen kam z.B. endlich die Allee nach Bosenholz auf die Prioritätenliste.

Seit Beginn der Überlegungen, den Franz-Kleine-Park zu erneuern, hatten wir darauf hingewiesen, dass dies erst sinnvoll sei, wenn wir eine bessere Zuwegung in den Park schaffen können. Dies ist jetzt zumindest auf der Nordseite geschafft: Eine Brücke unter der Bahn ist geplant und steht im Haushalt 2018. Es wäre allerdings viel einfacher gewesen, diese Brücke gemeinsam mit der Neugestaltung des Parkes zu bauen – jetzt werden wir im nächsten Jahr in den neuen Park wieder Baumaschinen schicken.

Nur halb erfolgreich waren wir auch im Bereich des Nahverkehrs: Den gestrichenen Zughalt eines Abendzuges von Paderborn nach Salzkotten hat die BBH im neuen Linienbündel durch eine kleine Veränderung im Fahrplan aufgefangen. Dies hilft im Nahverkehr, Reisenden aus dem Fernverkehr hilft es nur dann, wenn die Züge pünktlich sind. Wir wollten, dass wir als Rat für die Wiedereinführung des Zughaltes alle Hebel in Bewegung setzen und wurden überstimmt: Sie wurde nun auch nicht mit dem jetzigen Fahrplan-wechsel erreicht, sondern soll frühestens zum Sommer 2018 erfolgen.

Überzeugen konnten wir mit dem Votum, dass das neue Stadthaus nicht mit einem anthrazitfarbenen Metalldach gedeckt werden kann, während wir gleichzeitig über eine neue Gestaltungssatzung für die Innenstadt diskutieren, in der es um den Erhalt eines Rests des historischen Stadtbildes geht.

Im Bereich Mietwohnungsbau konnten wir einen kleinen Schritt voranbringen – dazu später.

Das sind kleine Beispiele der Erfolge grüner Politik.

Aber viel häufiger scheitern wir mit unseren Vorschlägen, weil die Mehrheit sie als nicht sinnvoll wertet. Den Haushalt für das laufende Jahr hatten wir Grüne auch deshalb abgelehnt, weil im Neubau der Oberstufe der Gesamtschule kein einziger Ort vorgesehen ist, an dem sich Schülerinnen und Schüler in Freistunden aufhalten können. Es hieß dann, so etwas könne man am Ende des Treppenhauses ganz oben noch einrichten. Inzwischen ist aber klar, dass dort ein – ebenfalls sehr notwendiges – Büro für Lehrkräfte eingerichtet wird. Es war ursprünglich im Erdgeschoss geplant, wo jetzt aber – ebenfalls wichtig – Lehrertoiletten gebaut werden.

Wir scheitern bisher auch immer mit unserem Wunsch, dass wir im Stadt- und Dorfgebiet Orte auswählen um darauf Bäume zu pflanzen, die alt werden können. Die eine hohe prächtige Krone entwickeln können und in 100 Jahren als erhaltenswerte Naturdenkmäler bewundert werden. Die dazu noch in ihrer Lebenszeit Sauerstoff in unsere Orte bringen.

Heimat heißt für uns auch, dass wir solche Bäume in unseren Orten pflegen und ehren. Das Lied: „Wo wir uns finden, wohl unter Linden zur Abendzeit“ kennen  die meisten von uns noch. Unseren Kindern müssen wir es erklären, da Linden heute keinen Platz mehr finden, weil sie den empfindlichen Lack unserer Autos schädigen. Unsere Aufgabe ist es, für Linden Plätze zu finden, unter denen kein Auto parken wird.

Wir pflanzen seit Jahren Säulenbäume: Sie prägen inzwischen das moderne Bild unserer Orte. Die alten Eichen und Buchen und Birken verschwinden. Sie werden als störend entfernt oder sie verlieren ihre Standfestigkeit – immer wieder weil wir z.B. ihren Wurzelraum versiegelt haben, weil wir das Efeu, das emporwuchs, nicht beseitigt haben.

Eine 120 Jahre alte Buche speichert 3,5 t CO2. Wenn wir 20 solche Bäume verlieren, sind das 70t CO2. Das ist die Hälfte der Summe an CO2, die wir laut Klimaschutzkonzept durch das veränderte Nutzungsverhalten in öffentlichen Gebäuden einsparen möchten. Für jeden dieser alten Bäume, den wir fällen, müssen wir mindestens einen nachpflanzen, der seine Rolle übernehmen kann. Aber mit dieser Idee sind wir Grüne bisher allein.

Der Wind im Rat bläst scharf. Wir Grünen erleben oft, dass die CDU ihre Mehrheitsrolle mit Macht ausspielt. Als Herr Svensson das Ratsmandat von Frau Wilmes übernahm, pochte die CDU darauf, dass er den Bau- und Planungsausschuss verlassen muss und verhehlte nicht ihre Freude darüber, ihn auf diese Weise im Ausschuss los zu werden. Grüne Anträge, die eindeutig zu TOPs der Verwaltung passen, werden ans Ende der Sitzung gerückt und eine Zusammenlegung wird verweigert.

Darüber hinaus lässt sich die CDU immer wieder ganze Präsentationen durch die Verwaltung schon vor den Ausschusssitzungen vorstellen und beharrt dann darauf, dass die Vorlagen der Verwaltung in den Ausschusssitzungen sofort verabschiedet werden. Weder die anderen Fraktionen noch die Öffentlichkeit sollen die Chance erhalten, die Pläne nach dem Kennen lernen zu diskutieren und erst in der nächsten Sitzung zu beschließen.

Dass die Verwaltung seit  12. Oktober auf unsere Anfrage hin nicht in der Lage ist zu benennen, wie oft Mitarbeiter der Verwaltung an den Fraktionssitzungen der CDU oder anderen Fraktionen teilnimmt, verstört uns.

Sollen sich alle 5 Fraktionen tatsächlich vor jeder wichtigen Ausschusssitzung die Verwaltungsmitarbeiter in die Fraktionssitzung holen, damit sie sich im Vorfeld alle Pläne darlegen lassen? Das ist in unseren Augen absurd!

Und was kommt 2018? Von Baugebieten bis Stadthaus und Finanzen will ich nicht das wiederholen, was soeben hier vorgetragen wurde. Ich will drei Themen herausgreifen, die uns Grünen wichtig sind:

Seit Jahren geht es immer wieder um die Schulsozialarbeit an unseren Grundschulen. Die Variante, dass unsere JUBE-Mitarbeiter für 4 Stunden an die Liboriusgrundschule gehen, hat sich schnell als nicht sinnvoll erwiesen. Jetzt werden dort die 4 Stunden von einer Fachkraft geleistet: 4 Stunden für 450 Schülerinnen und Schüler. Und die anderen Grundschulen gehen leer aus.

Seit diesem Schuljahr arbeitet Frau Kolle als Fachkraft für Schulsozialarbeit für die etwa 50 Kinder aus Familien von Geflüchteten – und das ist unbedingt wichtig und gut. Aber das heißt auch, dass wir mehr Stunden für Schulsozialarbeit für diese 50 Kinder einsetzen, als für alle anderen Grundschulkinder zusammen. Es gibt Menschen, die hier neidisch werden, die sagen: „Die Flüchtlinge bekommen‘s und unsere Kinder nicht“. Dass wir als Stadt so eine Situation zulassen ist brandgefährlich.

Schulsozialarbeit ist nach derzeitigem Gesetz eine kommunale Aufgabe – das gilt – sehr verehrte CDU – auch in Salzkotten. Bad Wünnenberg z.B. hat das schon länger begriffen. Dass die CDU nicht mal eine Konzeptentwicklung auf den Weg bringen möchte, wie wir an unseren Grundschulen Schulsozialarbeit umsetzen können, ist erschreckend. Dass die CDU dann auch die Einstellung von Mitteln für die Schulsozialarbeit in den Haushalt 2018 ablehnt mit dem Argument, ohne ein Konzept sei dies Quatsch, spricht für sich.

Jeder, der mit Eltern und Lehrern und Schülern unserer Gesamtschule spricht, weiß, dass es dort Kinder und Jugendliche gibt, die sich im Sozialverhalten sehr schwer tun. Diese Kinder entwickeln ihr Sozialverhalten aber nicht erst in der fünften Klasse. Diesen Kindern müssen wir schon im Grundschulalter helfen, ins Leben zu finden. Mit einem tragfähigen Konzept, dessen Entwicklung natürlich in den Händen unserer Lehrerkollegien an den Grundschulen liegen muss. Unsere Aufgabe ist es, ihnen zu signalisieren: Wir stellen Mittel im Haushalt ein, die Ihr mit einem Konzept für die soziale Arbeit an Eurer Schule in Anspruch nehmen könnt. Unsere Idee von „Guter Schule“ darf nicht bei der Renovierung von Räumen enden. Unsere Kinder sollen sich auch deshalb an den Schulen wohlfühlen, weil das soziale Miteinander klappt. Und jeder von uns, der Kinder hat, weiß, wie groß genau diese Aufgabe ist.

Das Zweite: Seit Jahren treten wir Grünen hier im Rat, meist unterstützt von SPD und Linken, für den Bau von Wohnraum ein, der auch für Menschen mit wenig Geld bezahlbar ist. Wir sind klasse darin, Baugebiete für jene auszuweisen, die sich den Bau eines Eigenheims leisten können. Das sind oft junge Familien, die die Kauf- und Steuerkraft unserer Stadt besonders stärken. Auf der Strecke bleiben jene Familien, die wenig Geld haben. Auf der Strecke bleiben Alleinerziehende, die mit Kindern eine Wohnung suchen. Oder Frauen im Rentenalter, die mit wenig Geld eine Bleibe im altersgerechten Stadtraum suchen.

Wir haben es 2017 geschafft, ein Stadthaus zu planen. Wir haben es geschafft, den Rathausumbau samt Neubau zu planen. Wir schaffen es, die Gesamtschule zu erweitern. Wir schaffen viel. Der soziale Wohnungsbau dagegen dauert und dauert. Im Januar schlugen wir vor, beim Kuhbusch eine städtische Fläche für Sozialwohnungsbau zu nützen. Im Sommer wurde bestätigt, dass dies möglich ist und wir änderten den B-Plan. Im nächsten Januar soll die Anwohnerversammlung sein. Irgendwann vielleicht kommt dann der nächste Schritt. Ein parallel dazu geplantes Projekt ist nicht in Sicht. Es wird deutlich, dass dieses Thema bei der Mehrheit und der Verwaltung keine Herzensangelegenheit ist.

Ein letztes Thema – Sie merken, dass es in diesem Jahr schwer ist, die Themenfülle im Zaum zu halten:

Mindestens 2 Mal am Werktag steht Salzkotten im Stau. Die Baustelle am Ölweg hat deutlich gemacht, wo wir in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Wenn der Kreisel fertig ist, wird es wieder besser werden. Aber gut wird es nicht.

Seit Jahrzehnten sitzt Salzkotten wie das Kaninchen vor der Schlange: Die Schlange ist die B1 neu, die irgendwann kommen soll.

Selbst wenn sie jetzt kommen sollte, wäre sie frühestens in 7 oder 8 Jahren fertig – wenn es schnell geht. Wollen Sie wirklich noch so lange warten, mit guten Ideen für eine moderne Mobilität? Wir Grüne stehen seit Jahren im Stau mit unseren Vorschlägen für eine bessere Mobilität.

Abgelehnt wurde im letzten Jahr ein Schnupper-Abo zur Einführung der neuen Busfahrpläne. Stellen Sie sich vor, wir hätten das mit gutem Erfolg nach den Sommerferien gemacht. Dann hätten wir es wegen der Baustelle am Ölweg einfach verlängert. Oder wir hätten den Stadtbusverkehr in Salzkotten einfach mal ein Woche lang umsonst gemacht. Sie denken vielleicht verrückt? Die Stadt Ulm lässt an allen Adventssonntagen ihre Busse umsonst fahren damit es kein völliges Verkehrschaos gibt. Sie denken zu teuer? Solange wir im nächsten Jahr über die Kreisumlage für den Flughafen mindestens 210.000 Euro vor allem dafür bezahlen, dass Urlauber günstig nach Mallorca fliegen können, muss auch Geld für unser tägliches Verkehrsproblem in der Innenstadt da sein.

Auch mit den Fahrradabstellanlagen werden wir ausgebremst. Das ist eigentlich ein Pillepalle-Thema. Aber seit 4 Jahren ist der einzige Erfolg unserer Bemühungen, dass vor dem Rathaus eine überteuerte Abstellanlage entstanden ist, die beim Rathausumbau einer anderen Anlage wieder weichen soll. Ihre Zustimmung zur Bürgerbeteiligung für die Suche nach weiteren Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt hat die CDU nach den Sommerferien wieder aufgehoben. Seither ist wieder nichts passiert.

Seit die Straße Berglar zur Gewerbestraße geworden ist, gibt es keine gute Radwegeverbindung mehr von Verne zum Bahnhof und nach Salzkotten. Nach Geseke und nach Paderborn fehlen kleine Verbindungsstücke, um als Fahrradpendler sinnvoll und sicher fahren zu können. Auch hier werden wir Grünen immer ausgebremst. Vielleicht überzeugt Sie ja ein Herr Wissing. Er hat die Möglichkeiten der Fahrradmobilität verstanden und fordert für den Kreis Paderborn ein Rad-Pendler-Konzept. Die Radwege seien vorwiegend auf den Tourismus zugeschnitten, müssten in Zukunft jedoch so gestaltet werden, dass sie auch für Berufstätige eine echte Alternative zum Auto würden. So sagen wir das seit Jahren. Herr Wissing ist der CDU-Chef im Kreistag. Vielleicht glauben Sie ihm.

Warum fahren die Menschen in Münster Fahrrad? Und warum fahren die Menschen in Freiburg mit Bus und Bahn? Doch nicht weil irgendjemand sie umerzogen hätte! Sie machen das, weil die Bedingungen für Bus und Fahrrad attraktiv sind.

Wir ersticken zur Zeit zwei Mal am Tag im Autoverkehr. Hoher CO2- Ausstoß inclusive.

Es gibt 1000 Möglichkeiten, unsere Verkehrssituation zu verbessern.

Darum haben wir gefordert, 15.000 Euro für ein Mobilitätskonzept in den Haushalt 2018 einzustellen. Die CDU hat das in Bausch und Bogen abgelehnt: “Wir können uns auch tot konzeptionieren, unsere Konzepte werden immer nur halb umgesetzt, rausgeschmissen Geld.”

Stimmt. Ich erinnere da gern an das Parkraumkonzept, das die Mehrheit – also auch die CDU – für 15.000 Euro auf den Weg gebracht hat. Es soll uns helfen, Schilder aufzustellen, damit die Leute besser einen Parkplatz finden können. Fast 4 Jahre sind seither vergangen. Ohne Ergebnis.

Die Menge des Auto- und LKW-Verkehrs in Salzkotten ist ein Problem, das wir angehen müssen. Jetzt. Ein Mobilitätskonzept, das zügig erstellt und vorgelegt wird, wäre die Grundlage dafür. Das wurde abgelehnt.

Wir Grünen würden nicht alles anders machen in Salzkotten. Aber an vielen Stellen halten wir eine andere Politik für besser. Dazu mehr Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Mehr wirkliche Diskussion im Rat.

Den Haushalt lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Der Verwaltung danken wir herzlich für ihr großes Engagement und die meist sehr freundliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Und wir wünschen allen schöne und gesegnete Weihnachtstage.

Vielen Dank.