Pressemitteilung: Steuer-Millionen für ungenutzte Startbahn

Salzkotten. Dem Bau- und Planungsausschusses der Sälzerstadt wurde in der vergangenen Sitzung mitgeteilt, dass die bereits 2009 gebaute Startbahnverlängerung nicht in Betrieb genommen wird und unter „lebensnahen Umständen“ nie gebraucht wird.

Im Jahr 2006 hatte der Flughafen die Erweiterung der Vorfeldflächen und die Verlängerung der Startbahn beantragt und genehmigt bekommen. Unmittelbar nach dem Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung wurde die Startbahn um 390m für einen Millionenbetrag verlängert. Wie sich jetzt zeigt, wurde und wird diese nie genutzt. „Wenn Millionen Steuergelder für eine Startbahn ausgegeben werden, die nie genutzt wird, muss man sich fragen, wer dafür verantwortlich ist und ob nicht gravierende Versäumnisse der Verantwortlichen vorliegen.“, erläutert Dr. Hendrik Schlune, Verkehrspolitischer Sprecher der Sälzer Grünen. Schlune sieht dabei auch die damaligen Mitglieder des Aufsichtsrates und des Kreistages in der Verantwortung.

Klage auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wurde abgewiesen – Tudorfer tragen Gerichtskosten

Im Jahr 2009 hatten bereits drei Tudorfer Bürger auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zur Flughafenerweiterung geklagt. In der mündlichen Gerichtsverhandlung wurde zunächst die Genehmigung für die Erweiterung der Vorfeldflächen aufgehoben. Im weiteren Verfahren wurde die Klage jedoch 2014 abgewiesen (20 D 45/09.AK). Das Planfeststellungsverfahren wurde bestandskräftig und die Gerichtskosten gingen zu Lasten der Tudorfer. Jetzt, gut 10 Jahre später, beantragt die Flughafenbetreiberin selbst die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.

Grüne befürchten Ausweitung von Nachtflügen

Laut den Grünen hat die Bezirksregierung 2009 im Zuge des Planfeststellungsbeschlusses für Klarheit beim Nachtflugverbot gesorgt. Im Planfeststellungsbeschluss wurde ein Nachflugverbot in der Nachtkernzeit und weitere Einschränkungen zwischen 22 und 0 Uhr und 5 bis 6 Uhr festgesetzt. Am 07.12.2011 hatte der damalige Flughafen-Geschäftsführer, Elmar Kleinert, im Bau- und Planungsausschuss in Salzkotten erklärt, das Nachtflugverbot festzuschreiben. “Durch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses werden diese Auflagen umgangen und vergangene Zusagen scheinbar wertlos.”, zeigt sich Ratsfrau Katharina Stelbrink enttäuscht.

Gegenwärtig finden am Flughafen Paderborn/Lippstadt fast 50% der Passagierflüge in der Nachtkernzeit statt.

Pressestimmen:
Westfalenblatt
Neue Westfälische

Quellen:

Beschluss > 20 D 45/09.AK | OVG Nordrhein-Westfalen – Weitere Aufklärungen im Klageverfahren von Flughafenanwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Paderborn/Lippstadt erforderlich < kostenlose-urteile.de

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.06.2014 – 20 D 45/09.AK – openJur

Flughafen Paderborn stimmt Nachtflugverbot zu | nw.de