Pressemitteilung: Grüne widersprechen Verwaltung bei Tempomessungen

Salzkotten. Die Ratsfraktion der Salzkottener Grünen widerspricht der Stadtverwaltung beim Thema Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet. „Es ist keinesfalls so, dass wir zufrieden mit dem derzeitigen Zustand sind. Diese Darstellung der Verwaltung ist falsch. Unser Antrag, die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten in den Ortsdurchfahrten zu messen, wurde nämlich abgelehnt. Wir begrüßen es zwar, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, Messstellen vorzuschlagen. Allerdings ist das weitere Vorgehen höchst unbefriedigend. Selbst dann, wenn deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt werden, passiert außer einer amtlichen Messung durch den Kreis, bei der dann gegebenenfalls auch Busgelder verhängt werden, nichts. Wir halten das für ein grundsätzliches Problem, mit dem sich auch der politischen Gremien auseinandersetzen müssen, denn es geht hier um die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer.“, so der Fraktionsvorsitzende Marc Svensson

Laut den Grünen habe ein solches Vorgehen nichts mit Bürgernähe oder Bürgerbeteiligung zu tun, wie in der Sitzung des Bau- und
Planungsausschusses immer wieder betont. Vielmehr würden die Bürger hier alleingelassen.

Svensson weiter dazu: „Wir halten an unserer Forderung fest, Geschwindigkeitsmessungen in den Ortsdurchfahrten im Bereich von Zebrastreifen oder Querungshilfen vorzunehmen. Das sind die Bereiche mit dem stärksten Verkehr, die insbesondere Kinder auf ihrem Schulweg extrem gefährden.“