Pressemitteilung: GRÜNE lehnen Stellungnahme der Stadt Salzkotten zum Regionalplan OWL 2020 ab

Salzkotten. Die Ratsfraktion der Salzkottener GRÜNEN lehnt die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Regionalplan OWL 2020 ab und kritisiert, dass sich die Stadtverwaltung trotz anderslautender Beteuerungen explizit gegen eine flächensparende Siedlungsentwicklung und gegen eine höhere Priorisierung des Naturschutzes ausspreche. Die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung seien von der Stadt erneut ignoriert worden.

“Über die Zahlen, welche dem Regionalplan zugrunde liegen, mag man trefflich streiten. Wenn aber selbst ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass mit einem Bevölkerungsrückgang zu rechnen ist, wirkt die Forderung der Verwaltung nach zusätzlichen 69 Hektar Siedlungsraum grotesk. Zudem scheinen die Bedürfnisse der Landwirtschaft und des Naturschutzes bei derartigen Überlegungen keine Rolle zu spielen.”, erklärt der sachkundige Bürger im Bau- und Planungsausschuss Kilian Pötting.

“Es ist Zeit für eine ressourcen- und klimaschonende Siedlungsentwicklung, welche auch die Nachfrage nach kleinen und bezahlbaren Wohneinheiten im Blick hat. Statt sich weiterhin auf Einfamilienhäuser am Stadtrand zu fixieren, muss die Wohnqualität in der Innenstadt und in den vorhandenen Siedlungsgebieten in den Fokus rücken. In Salzkotten beginnt sich der Donut-Effekt abzuzeichnen, mit einer leeren Mitte und begehrten Wohnlagen im Randbereich. Mit einer massiven Ausweitung der Siedlungsflächen in Kombination mit einer abnehmenden Bevölkerung und zunehmendem Onlinehandel, wird sich dieser Trend verstärken”, erläutert Ratsherr Dr. Hendrik Schlune.

Der sachkundige Bürger Arne Kemper ergänzt dazu: “Anders als die Verwaltung, sprechen wir uns zudem gegen weitere Restriktionen zur Nutzung der Windenergie aus. Wenn auf der einen Seite feste Mindestabstände zur Wohnbebauung eingefordert werden, welche der eigenen Konzentrationszonenplanung widersprechen würden, und andererseits schon im Regionalplan festgelegt werden soll, dass Industriegebiete für Windenergieanlagen zukünftig tabu sein sollen, bleibt unterm Strich nichts mehr übrig und Klimaschutz wird verhindert.”

“Wir nehmen das zum Anlass eine eigene Stellungnahme zu verfassen und an die Bezirksregierung weiterzuleiten. Dazu haben aller Bürger*innen noch bis zum 31.03.2021 die Möglichkeit. Der neue Regionalplan wird den Herausforderungen unserer Zeit nur dann gerecht, wenn er anstelle allgemeiner Planungsgrundsätze mehr verbindliche Ziele in den Abschnitten zum Natur- und Klimaschutz enthält”, ergänzt Arne Kemper weiter.