Pressemitteilung: Grüne fordern Beteiligung der Fraktionen

Salzkotten. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen kritisiert das Vorgehen der Verwaltung bei der Planung zur Gestaltung des neuen Schulhofes der Gesamtschule. So sei es zwar sehr zu begrüßen, dass Schüler, Lehrer und Elternvertreter in den Planungsprozess mit einbezogen wurden. Der Schul-, Familien- und Sozialausschuss sei allerdings als zuständiges Gremium mit der Angelegenheit komplett überfahren worden. Eine angemessene Beratung habe in den Fraktionen aufgrund des völlig unnötig erzeugten Zeitdrucks nicht mehr stattfinden können.

„Schon im Juni hatten wir im Schulausschuss beantragt, mit der Schulhofplanung rechtzeitig und unter Einbeziehung der Schule und Fachleuten zu starten und hatten auf den notwendigen Zeitbedarf für Beratungen verwiesen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Dehlinger. “Durchgeführt wurde es aber anders: Nach einer kurzen Ortsbegehung gab es im Ratssaal eine Powerpoint-Präsentation über die Gestaltungspläne und einen Bericht über die Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler. Dann sollte über die Investitionssumme von 420.000 Euro entschieden werden. Eine weitere Beratung in den Fraktionen wurde abgelehnt“, so Dehlinger weiter.

„Eine ganze Anzahl von Schülerwünschen konnte bei der bisherigen Planung nicht berücksichtigt werden. Ohne Beratung blieb für uns keine Möglichkeit das nachzuvollziehen und uns einen Überblick zu verschaffen – so wie es unsere Aufgabe als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger gewesen wäre. Die Meinung von Fachleuten, z.B. des Sportbundes zur Bewegungsförderung an Schulen, wäre sicherlich auch hilfreich gewesen.“, kritisiert Ratsfrau Petra Hundt.

Auch die sachkundige Bürgerin Katharina Stelbrink schließt sich der Kritik an: “Selbst die CDU- und SPD-Fraktionen hatten zum Soccerfeld noch Beratungsbedarf und brachten während der Sitzung noch ein variables Kleinspielfeld ins Gespräch. Obwohl noch viele Fragen offen blieben, wurde die Investition von 420.000 € Steuergeld  beschlossen – verantwortlich handeln geht anders.“

Laut den Grünen zeige das Verhalten der Verwaltung deutlich, dass eine Diskussion in den Gremien und in der Öffentlichkeit nicht erwünscht sei. „Die Empfehlung der CDU, jede Fraktion könne sich ja vor einer Sitzung von der Verwaltung die Pläne in einer vorgeschalteten Sitzung exklusiv vorstellen lassen, ist  höchst ineffizient, kostspielig und in der Regel nicht praktikabel“ so Wolfgang Dehlinger.