Keine Quarantäne für unsere Demokratie

Nach den starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch #covid19, nehmen die Lockerungen in allen Bereichen zu. Nach und nach öffnen Ladenlokale, die Schulen und der Notbetrieb in den Kitas wird ausgeweitet. Spielplätze und kulturelle Einrichtungen werden in Kürze wieder öffnen. Die Öffnung von Fitnessstudios, Sportanlagen, Gastronomie und sogar Freibädern ist in greifbarerer Nähe. Über Art und Umfang dieser “Lockerungsübungen” kann man geteilter Meinung sein.

Aus den vorgenannten Gründen sind allerdings Einschränkungen des Sitzungsbetriebs der städtischen Gremien nicht länger zu rechtfertigen. Die kommunale Demokratie ist ein hohes Gut. Das Leben geht weiter und deshalb dürfen Beratungen und Entscheidungen zur Zukunft der Stadt nicht unnötig auf die lange Bank geschoben werden. Politik hat das Recht und zugleich die Pflicht zu gestalten und gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.

Die gestrige #Ratssitzung hat gezeigt, dass bei einer Umsetzung der gängigen Hygieneregeln ein Sitzungsbetrieb möglich ist.

Ohne unsere Stimmen hat der Rat der Stadt gestern dennoch beschlossen, den “Notbetrieb” bis mindestens zum 14.06.2020 zu verlängern und alle Angelegenheiten, die einer Beschlussfassung des Rates unterliegen, an den Hauptausschuss zu verweisen. Möglicherweise werden die Sommerferien für Sondersitzungen genutzt.

Wenn die positive Entwicklung weitergeht, muss der reguläre Sitzungsbetrieb ab Mitte Juni wieder aufgenommen werden – spätestens.