Haushaltsrede 2026 – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Salzkotten
Es gilt das gesprochene Wort.
Einleitung: Haushalt 2026 in schwierigen Zeiten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsdamen und Ratsherren, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Pressen liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir beschließen heute den Haushalt 2026 – in Zeiten, die alles andere als leicht sind. Die wirtschaftliche Lage ist deutschlandweit angespannt. Die kommunalen Finanzen sind vielerorts kritisch. Wir erleben zum ersten Mal seit langem Krieg in Europa, eine globale Klimakrise und ein soziales System, das knirscht. Und was zu befürchten ist: Die Jugend wird es ausbaden müssen.
Auch in Salzkotten stehen wir vor diesen und ähnlichen Herausforderungen: dem Schritt zu einer „Mittelstadt“, dem OGS Umbau, der dringend notwendigen Unterstützung für Feuerwehren, Kindergärten und vieles mehr… ABER das ist das Entscheidende – wir in Salzkotten stehen trotz allem gut da! Wir sind handlungsfähig, wir investieren, wir gestalten. Das ist nicht selbstverständlich.
Gestaltung statt Krisenmodus
In einer Zeit, in der viele nur noch über Mangel, Grenzen und Krisen reden, zeigt unser Haushalt: Gestaltung ist möglich, wenn man den Mut hat, Prioritäten zu setzen.
Wir Grünen haben in den letzten Jahren bewiesen, dass man auch mit einer kleinen Fraktion viel bewegen kann.
Ein konstruktiver Umgang war und ist für uns immer zentral.
Rückblick 2025: Positive Entwicklungen
2025 war ein Jahr, das Mut gemacht hat:
Mit der Sportflat, konnten wir mehr Gäste in unsere Sälzer Lagune locken und gleichzeitig deren Geldbeutel entlasten – einfach und unbürokratisch.
Ebenfalls Wichtig:
Die Bezahlkarte für Geflüchtete – das geplante Bürokratiemonster – wird in Salzkotten und im Kreis vorerst nicht eingeführt. Wie wir zuletzt der Presse entnehmen konnten, eine wirklich gute Idee.
Und endlich wurden viele der Sportanträge aus 2024 umgesetzt.
Ein neuer Volleyballplatz, beschlossen, gefördert und fertiggestellt. Ein Ort, an dem Menschen zusammenkommen werden, wo Integration, Bewegung und Freude ganz selbstverständlich sein werden. Pünktlich fertiggestellt worden … zu den ersten Minusgraden.
Und ganz pragmatisch: WLAN in den Turnhallen der Kernstadt.
Das mag banal klingen – ist aber Teil moderner Sportinfrastruktur, die Schulen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger verbindet.
Positive Elemente des Haushalts 2026
Es gibt vieles, dem wir gerne zustimmen!
- Die Sanierung des Oelwegs zur ersten Fahrradstraße:
Ein Schritt in die richtige Richtung – für Schulwegsicherheit, Klimaschutz und Mobilität. - Eine zusätzliche volle Stelle für die Schulsozialarbeit an unseren Grundschulen.
Das ist gut, das ist überfällig, und das ist ein Gewinn für Kinder in Salzkotten!
Und das ist mehr, als viele Kommunen derzeit schaffen!
Die Planung zur Umrüstung der fossilen Heizungen in den städtischen Gebäuden beginnt.
Ja, langsam – vielleicht zu langsam – aber: Sie beginnt. Damit kommen wir auch zu den Schattenseiten.
Schattenseiten: Wo der Haushalt 2026 nicht reicht
Und der größte Schatten fällt –
auf die Gesamtschule, auf unsere GeSa.
Der Bedarf an Schulsozialarbeit ist dringend, erst letzte Woche Mittwoch erschien ein großer Leitartikel in der FAZ mit dem Titel „Unseren Kindern geht es nicht gut“. Dort heißt es: „Die Krisen der Gegenwart belasten die Psyche von Kindern und Jugendlichen. […]“ Eine dort zitierte, repräsentative Studie geht davon aus, dass mehr als 20% der Kinder und Jugendlichen unter psychischen Auffälligkeiten leidet.
Und in Salzkotten? Wir haben heute weniger Schulsozialarbeit als noch vor 2 Jahre an der GeSa. Wie kann es sein, dass CDU und Verwaltung diesen Bedarf nicht sehen, wenn doch längst klar ist: Wir müssen uns um die Jugend kümmern, denn sie sind Salzkottens Zukunft!
Dann der nächste Punkt:
Die Dreifachturnhalle – sie steht symbolisch für vieles, was in Salzkotten gerade nicht vorankommt. Geplant, beraten, versprochen – aber keine Sanierung in Sicht, kaum Fortschritt. Hoffen wir, dass wir einen Zuschlag für das bundesweite Förderprogramm bekommen, um nicht mehr nur auf dem Papier von einer modernen Turnhalle träumen zu können.
Finanzpolitik: Ungenutzte Werkzeuge und das „Sälzer Wunder“
Was uns wirklich ärgert:
Man redet ständig, als stände die Haushaltssicherung vor der Tür. Als ginge es um das nackte Überleben der Kommune.
Doch gleichzeitig werden Werkzeuge nicht genutzt:
Die Vergnügungssteuer wird nicht ausgereizt, die Grundsteuer C wird nicht eingeführt, und im Stellenplan tauchen Positionen auf, von denen man weiß, dass sie erstmal nicht besetzt werden sollen.
Trotzdem freuen wir uns auf das alljährliche Sälzer Wunder – im Frühling, wenn die Vögel zwitschern und die Knospen sprießen, ist Salzkottens Haushalt wieder ausgeglichen.
Das klingt super, verhindert aber eine transparente und ehrliche Diskussion.
Politischer Umgang: Kritik an der Mehrheitsfraktion
Liebe Mehrheitsfraktion:
Die Partei mit der Glaskugel – wie man auf den Wahlplakaten sehen konnte.
Interessant nur: Oft werden SPD und Grüne Anträge abgelehnt, und nach einem Jahr werden eben diese Anträge von der CDU wie selbstverständlich angenommen und der Bedarf plötzlich doch gesehen.
Vielleicht ist Ihre Glaskugel nicht ganz kalibriert und sie zeigt Ihnen die Vergangenheit, anstatt der Zukunft.
Herausforderung Rechtsruck: Ein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten
Und wenn ich schon von der Vergangenheit spreche:
Bei uns im Stadtrat und an vielen Orten in Deutschland gibt es Kräfte, die nicht an morgen, sondern an gestern denken.
Die von den Krisen profitieren und spalten, anstatt zu vereinen.
Die blockieren und stören, anstatt konstruktiv mitzuarbeiten.
Diese Leute wollen nichts Gutes: Weder für unsere Stadt noch für die Bürgerinnen und Bürger, wer unseren Haushalt ablehnt ohne einen einzigen Verbesserungsvorschlag ohne gar eine einzige Wortmeldung, der ist nicht hier, um mitzuhelfen, der ist hier, um kaputt zu machen.
Lasst uns bei allen Unterschieden eines nicht vergessen:
Demokratie heißt, um die besten Ideen zu ringen, nicht gegeneinander kämpfen.
Demokratie heißt, auch andere Meinungen zu akzeptieren.
Demokratie heißt, Ideen von Anderen zu wertschätzen
und Demokratie heißt, gemeinsame Mehrheiten zu finden.
Und deswegen mein Appell an allen Demokratinnen und Demokraten:
Wir müssen zusammenarbeiten, um die Herausforderungen dieser Zeit – zu denen auch dieser Rechtsruck gehört – gemeinsam zu bewältigen, statt uns im klein-klein zu verlieren. Denn wir stehen vor großen Herausforderungen.
Wir hoffen auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit, ohne parteipolitisches Kirchturmdenken.
Denn am Ende wollen wir alle dasselbe: Das Beste für unsere Stadt!
Wir unterscheiden uns oft nur im Wie, nicht im Warum.
Aber das, meine Damen und Herren, machen wir hier in Salzkotten meistens ziemlich gut und ich blicke Zuversichtlich in die Zukunft.
Ausblick 2026: Ein besonderes Jahr für Salzkotten
2026 wird ein besonderes Jahr!
Das Kreisschützenfest in Salzkotten steht an.
Am ersten Septemberwochenende sind wir alle „Grün“, wenn nicht im Kopf dann, aber bestimmt auf dem Kopf.
Ein Fest der Begegnung, des Zusammenhalts –
und vielleicht auch ein Symbol dafür, dass diese Stadt zusammenhält, egal, wo man herkommt, egal, welches Parteibuch man hat – Unita Durant!
Dank & Schlusswort
Zum Schluss – ein persönliches Wort:
Dies ist meine erste Haushaltsrede als Co-Fraktionsvorsitzender.
Und ich möchte mich bedanken:
Bei der Verwaltung, den anderen Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien und der Presse für die gute Zusammenarbeit.
Bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, für einen fairen Wahlkampf und einen respektvollen Umgang.
Bei unserem Bürgermeister für ein unaufgeregtes Führen unserer Stadt nach innen und außen.
Und bei allen, die sich ehrenamtlich, laut oder leise, für unser Salzkotten engagieren.
Nun steht noch eine Frage im Raum:
Trotz vieler guter Ansätze, unterm Strich können wir uns aus den genannten Gründen einer Zustimmung zum Haushalt dieses Jahr leider nicht anschließen.
Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und allen Menschen in unserer Kernstadt und seinen Ortsteilen einen frohen und friedlichen Jahresabschluss im Kreise Ihrer Liebsten.
Vielen Dank.
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