Grüne Pressemitteilung zur Windkraft

Grüne kritisieren mangelnde Kompromissbereitschaft bei Windkraftplanung

Salzkotten. Die Ratsfraktion der Salzkottener Grünen kritisiert das mangelnde Interesse von CDU und SPD Abwägungsspielräume im Verfahren zur 27. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Windkraft-Konzentrationszonen zu nutzen. Außerdem sei es der Sälzer Bürgerschaft nicht zu vermitteln, wenn man sich fraktionsübergreifend einer „Windenergienutzung im Konsens mit dem Bürger“ verpflichte und sich dann am Ende des Verfahrens an keiner Stelle ein Kompromiss abzeichne.

„Wenn die Verwaltung sämtliche Bürgereingaben aus der Offenlegung der Pläne abperlen lässt, auch diejenigen, die das Ergebnis der Planungen verbessern ohne dass dadurch neue Konflikte zu befürchten sind, sendet man da ein fatales Signal aus. Bei den zurückliegenden Beratungen im Bauausschuss wurde deutlich, dass man das Verfahren jetzt auf Biegen und Brechen zu Ende bringen will. CDU und SPD scheint es Kompromiss genug zu sein, dass wir nach mehr als einem Jahr Planungsstillstand jetzt überhaupt noch eine Konzentrationszonenplanung hinbekommen haben. Der Rest scheint egal.“, so der sachkundige Bürger Marc Svensson.

Ratsfrau Petra Hundt ergänzt dazu: „Das insgesamt chaotische Verfahren hat an mehreren Stellen 180-Grad-Wendungen erlebt und auch die lange von uns geforderte gutachterliche Zweitmeinung konnte – anders als von der CDU im letzten Bauausschuss dargestellt- längst nicht alle Widersprüche ausräumen, sondern hat so manche Bedenken in Sachen Landschaftsschutz und Schutzabständen bestätigt.“

Laut den Grünen habe während des ganzen Verfahrens die Verwaltungshörigkeit und der mangelnde Gestaltungswille von CDU und SPD einen fairen Interessensausgleich verhindert.

„Während des gesamten Planungsprozesses hat sich immer wieder gezeigt, dass wir durchaus Abwägungsspielräume haben und dass sich auch eine andere Flächenauswahl schlüssig begründen ließe. Wir haben den Eindruck, dass immer nur die „rechtssichere“ Durchsetzung der seit Jahren ausgesuchten Flächen im Vordergrund gestanden hat. Das Ausblenden offensichtlich sinnvoller Eingaben tragen wir nicht mit.“, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Dehlinger.

Im aktuellen Amtsblatt des Kreises Paderborn (29/2016) wird die öffentliche Auslegung der Unterlagen für diverse Anlagen bereits bekannt gemacht:
http://www.kreis-paderborn.de/kreis_paderborn-wAssets/docs/verwaltung/amtsblatt/2016/amtsblatt-029-29062016.pdf
Einen Gesamtüberblick gibt es im Geo-Informationssystem des Kreises Paderborn unter:
http://gis.gkdpb.de/MapSolution/apps/map/client/inter/KreisPB/ikpb_map_eeg