Grüne Pressemitteilung zum Entwurf des Landesentwicklungsplans

„Der Landesentwicklungsplan soll eine zukunftsfähige Entwicklung sichern“

Die Salzkottener Grünen beziehen Stellung zur aktuellen Debatte über den Entwurf des Landesentwicklungsplanes.

Der tägliche Flächenverbrauch in NRW von etwa 10ha (das entspricht 14 Fußballfeldern) durch neue Siedlungen, Industriegebiete und den Straßenbau  muss nach Meinung der Salzkottener Grünen dringend gestoppt werden. „Dadurch hat die Fläche zur Erzeugung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen binnen eines Jahrzehnts um 6% abgenommen. Kleinere Höfe können zudem kaum noch Flächen abgeben, da sonst kein wirtschaftlicher Betrieb mehr möglich ist.“, erklärt Marc Svensson. Auch führende Unionspolitiker wie Klaus Töpfer hätten  das schon vor Jahrzehnten erkannt – daher sei schon unter der schwarz-gelben Landesregierung die Initiative „Allianz für die Fläche“ ins Leben gerufen worden.
Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) trage der Erkenntnis Rechnung, dass Flächen nicht vermehrbar sind. Er legt als Ziel einen Flächenverbrauch von maximal 5ha/Tag ab 2020 fest, langfristig soll der Flächenverbrauch auf „Netto-Null“ reduziert werden. Diese Zahlen habe die Landesregierung nicht frei erfunden, sondern setze lediglich das Flächenziel der Bundesregierung um.

Auch die zum Teil hysterischen Wortmeldungen und Falschbehauptungen aus Unionskreisen wie „Die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes wird konsequent verboten.“ würden durch ihre Wiederholung nicht richtiger. Vielmehr formuliere der neue LEP in Ziel 6.1-1, dass die Siedlungsentwicklung „bedarfsgerecht und flächensparend“… an der „Bevölkerungsentwicklung, der Entwicklung der Wirtschaft“… auszurichten ist. Damit sei klar, dass der Bedarf an Fläche befriedigt werden muss, vorausgesetzt es gibt keine Alternativen im Innenraum.
Auch bei der angeblichen Herabstufung des Flughafens Paderborn / Lippstadt gehe die aktuelle Diskussion meilenweit an der Realität vorbei. “Der Flughafen soll nicht herabgestuft werden, sondern es haben sich nur die Begrifflichkeiten geändert: Was im aktuellen LEP „Regionalflughafen“ heißt, soll zukünftig „regional bedeutsam“ heißen. Von einem prognostizierten starken Anstieg des Luftverkehrs ist derzeit nichts zu spüren – lediglich Nacht- und Frachtflüge nehmen leicht zu. Die Fluggastzahlen befinden sich seit mehr als einem Jahrzehnt im Sinkflug. Im Jahr 2012 waren es etwa 500.000 Passagiere weniger als noch im Jahr 2000“, erklärt Christina Wilmes.

Fazit der Salzkottener Grünen ist, dass zukunftsfähige Lokalpolitik nicht mit den Argumenten der Vergangenheit angegangen werden kann, sondern es muss mutig nach neuen Lösungen für längst überfällige Probleme gesucht werden und das mit Beteiligung aller Bürger. Es ist daher zu begrüßen, dass jeder Bürger des Landes noch bis zum 28. Februar 2014 die Möglichkeit zur Stellungnahme zum aktuellen Entwurf hat.