Grüne Pressemitteilung:

»CDU bedient sich Vorarbeit der Opposition«

Grüne kritisieren Salzkottener Christdemokraten

Salzkotten(WV/sen). Die Fraktion der Grünen im Salzkottener Stadtrat hat Stellung zum CDU-Antrag für den nächsten Bauausschuss bezogen. Wie berichtet (WV vom 20. August) wollen die Christdemokraten eine zweite Gutachter-Meinung zum Standortkonzept für Windkraftanlagen einholen.

Dafür soll Michael Ahn, der bereits für die Stadt Büren tätig ist, engagiert werden. »Die Fraktion der Grünen wundert sich, welche Verwandlung mit der CDU in Salzkotten in den vergangenen vier Monaten geschehen ist«, schreibt Fraktionschef Wolfgang Dehlinger. Die Partei habe zu Beginn der neuen Legislatur beim Thema Windenergie eine Kehrtwende vollzogen. Alle bisher vehement abgelehnten Anregungen und Kritikpunkte der Grünen und weitgehend auch der FDP zur Ausweisung neuer Windvorangzonen seien in einem eigenen Antrag plötzlich vorgeschlagen worden.

»Dabei ist es tatsächlich erst im Mai gewesen, dass die CDU in einer von vielen Bürgern begleiteten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses in der Sälzerhalle den Ergebnissen des Standortkonzeptes für Windkraftanlagen zugestimmt hat«, so Dehlinger weiter. Alle Versuche der Grünen, einzelne Punkte der von den Gutachtern vorgelegten Ergebnisse zu hinterfragen, seien von der CDU abgelehnt worden. »Doch jetzt ist plötzlich alles anders: Die Definition der weichen Kriterien, die damals nicht einzeln besprochen werden sollten, kommt nun auf den Prüfstand. Die kategorisch abgelehnte Frage nach der Fläche Berglar West wird aufgegriffen. Und die drei kleinen Flächen östlich von Scharmede, über die die CDU nicht gesondert abstimmen wollte, sollen jetzt noch einmal betrachtet werden«, so Dehlinger. Sogar die seit Herbst formulierte und von der CDU immer abgelehnte Anregung der Grünen, das Fachwissen anderer Gutachter hinzuzuziehen, werde aufgenommen. Die grüne Fraktion freue sich darüber, dass durch die Meinungsänderung der Mehrheitspartei eine sinnvolle Planung der Windenergie wieder möglich werde. Dehlinger und seine Fraktionskollegin Christina Wilmes bemühen in ihrer Stellungnahme einen Vergleich in die Märchenwelt, in der sich ein Frosch in einen Prinzen verwandele. Ganz sei die Verwandlung der CDU aber nicht gelungen. Besonders die FDP habe sich in den vergangenen Wochen sehr darum bemüht, alle Fraktionen gemeinsam zur Beauftragung des Gutachters Michael Ahn zu bewegen. Fragen sollten dabei gemeinsam gesammelt werden, und zahlreiche e-mails seien dazu schon geschrieben worden. »Dass die CDU hier die Zusammenarbeit mit der Opposition verweigert und sich gleichzeitig ihrer Vorarbeit schamlos bedient, ist weniger das Verhalten eines Frosches, sondern vielmehr der Raubzug eines Wolfes, so Dehlinger.