Glasfaserausbau in Salzkotten: Alles Open Access?

Beim Glasfaserausbau hat Deutschland im internationalen Vergleich einen riesigen Nachholbedarf. Die chaotischen Förderbedingungen der letzten Jahre seitens der Bundesregierung schlagen bis auf die kommunale Ebene durch: Auch in #Salzkotten warten viele Privathaushalte sehnsüchtig auf eine moderne Breitbandversorgung.  Schnelles Internet zählt für uns GRÜNE zu den zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge und trägt zu gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land bei. Wir hätten uns deshalb ein Netz im Eigentum der Öffentlichen Hand gewünscht, auch weil sich damit langfristig Einnahmen für die Gemeindekasse generieren ließen.

Während in den Gewerbegebieten in unserer Stadt demnächst bis zu drei Glasfaserkabel liegen könnten, ist das Angebot der Deutschen Glasfaser (DG) für Privathaushalte zu Zeit alternativlos. Wir unterstützen auch einen eigenwirtschaftlichen FTTH-Ausbau (also ganz ohne eine Förderung durch Steuermittel). Mit dem versprochenen FTTH-Ausbau, ausgelegt für symmetrische Bandbreiten von mindestens 1 Gigabit (Up- und Downstream), wären wir auf der Höhe der Zeit. Allerdings dürfen dem Endverbraucher gegenüber eines Ausbaus durch die Öffentliche Hand keine Nachteile entstehen.

Auf unsere Anfrage in der gestrigen Ratssitzung, ob die DG gesetzlich und/oder vertraglich dazu verpflichtet ist ihr Netz für weitere Internetdienstanbieter (ISP) zu öffnen, wurde uns mitgeteilt, dass eine Öffnung nur FREIWILLIG erfolgt und dass keine weiteren vertraglichen Regelungen diesbezüglich zwischen der Stadt Salzkotten und der Deutschen Glasfaser existieren. Ob die Konditionen für den Netzzugang für weitere Internetdienstanbieter gesetzlich geregelt sind, konnte man uns nicht sagen. Diese Information soll noch nachgereicht werden.

Fazit: Die DG hat zwar die Bereitschaft bekundet ihr Netz für weitere Internetdienstanbieter (ISP) zu öffnen, ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch darauf besteht allerdings nicht. Anders als in staatlich regulierten oder steuerlich geförderten Netzen, machen die das freiwillig. Das solltet Ihr wissen!