Bürgerbeteiligung noch ausbaufähig

Salzkotten. Die Ratsfraktion der Sälzer Grünen kritisiert die fehlende Bürgerbeteiligung bei der Planung zur Neugestaltung des Franz-Kleine-Parks. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das gesamte Parkgelände umgestaltet und deutlich aufgewertet werden soll. Es ist schön, dass sich jetzt endlich was tun wird. Unschön ist, dass den Bürgern und den politischen Gremien mal wieder eine fertige Planung vorgelegt wurde, bei der es am Ende so gut wie keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr gab.“, erklärt Ratsherr Jürgen Kemper.

Obwohl schon seit Ende 2015 bekannt sei, dass die Stadt die Umgestaltung auf der Agenda habe, seien konkrete Pläne erst Mitte Februar diesen Jahres im Bauausschuss vorgestellt worden. Weniger als eine Woche später – also noch lange vor dem eigentlichen Umgestaltungsbeschluss – habe man mit umfangreichen Rodungen bereits erste Tatsachen geschaffen. Viele Bürger habe man so kalt erwischt, so die Grünen.

„Wie zuletzt bei der Erweiterungsplanung zur Gesamtschule ist bei uns der Eindruck entstanden, dass man auch in diesem Fall den Dialog mit dem Bürger bewusst vermieden hat. Wenn man eine Bürgerversammlung eine Woche vor der abschließenden Beratung im Bauausschuss einberuft, hat man noch nicht einmal theoretisch die Möglichkeit vorgebrachte Anregungen und Ideen hinsichtlich der Gestaltung vorher angemessen zu prüfen, zu bewerten und gegebenenfalls darzustellen. Eine derartiges Vorgehen ist bei einem Projekt dieser Größenordnung absolut fehl am Platze.“, kritisiert Ratsfrau Petra Hundt.

Laut den Grünen habe man so einen völlig unnötigen Zeitdruck erzeugt. Ideen und Anregungen der Bürger hätte man ohne weiteres schon vor einem Jahr abfragen und in den weiteren Planungsprozess einbeziehen können und müssen. Bei einem derart intransparenten Vorgehen seien Bürger und Gremien weitestgehend außen vor geblieben.

„Nach der Umgestaltung des Parks ist das Thema für uns noch nicht erledigt: Aus unserer Sicht ist eine sichere und möglichst barrierefreie Fußwegverbindung vom Marktplatz bis in den Franz-Kleine-Park und langfristig weiter bis zum Bahnhof der Schlüssel für den Erfolg der Maßnahme und die Akzeptanz des Parks.“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Dehlinger.