Salzkotten, 20.03.2024 – Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Salzkotten hat für die Sitzung des Schul-, Familien- und Sozialausschusses am 25. März 2024 einen Antrag eingebracht, der sicherstellen soll, dass die Entscheidung über eine mögliche Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen nicht allein durch die Verwaltung, sondern durch den demokratisch legitimierten Stadtrat getroffen wird.
Während in der Nachbarkommune Hövelhof bereits ein Feldversuch zur Einführung der umstrittenen Bezahlkarte läuft, möchten die Grünen gewährleisten, dass die Option zur Nicht-Teilnahme am landesweiten System für Salzkotten ausschließlich im Rat oder dem zuständigen Ausschuss beschlossen werden kann. Der Antrag sieht zudem vor, dass der Rat regelmäßig und umfassend über die Ergebnisse des Feldversuchs in Hövelhof informiert wird.
Marc Svensson, Vorsitzender des Schul-, Familien- und Sozialausschusses, betont: „Bei der Bezahlkarte handelt es sich um ein Instrument, das tief in die Grundrechte von Geflüchteten eingreift. Eine solch weitreichende Entscheidung muss zwingend transparent im Rat diskutiert und demokratisch legitimiert werden. Die Erfahrungen aus Hövelhof müssen dabei einbezogen und kritisch bewertet werden.“
René Scherf, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Salzkotten, ergänzt: „Wir stehen für eine evidenzbasierte Politik. Bevor wir über eine mögliche Einführung der Bezahlkarte in Salzkotten entscheiden, müssen wir die Ergebnisse des Feldversuchs in Hövelhof sorgfältig analysieren. Dabei ist es für uns essenziell, dass die finale Entscheidung nicht in der Verwaltung, sondern bei der Politik liegt.“
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich damit konsequent für transparente Entscheidungsprozesse und die Wahrung der demokratischen Mitbestimmung in Salzkotten ein. Der Antrag wird in der Sitzung des Schul-, Familien- und Sozialausschusses am 25. März 2024 beraten.
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