Grüne Pressemitteilung: „Die Karten müssen auf den Tisch“

Im Frühjahr hat die Verwaltung der Stadt Salzkotten endlich ihre Pläne zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde vorgestellt. Nach derzeitigem Stand sollten rund um Tudorf drei neue Windvorrangebiete ausgewiesen werden, während – kurioserweise – das bestehende Gebiet an der Alten Schanze für die Windenergienutzung aufgegeben werden sollte. Vom Vorhaben der Gemeinde überrumpelt, ließ heftiger Widerstand vor allem aus Richtung Tudorf nicht lange auf sich warten.
Spätestens als Anfang Juli die Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Büren zu Gunsten der Windkraft vor Gericht komplett gekippt wurde, traten massive Fehler in den Salzkottener Planungen zutage, woraufhin die Verwaltung beschloss das für die Stadt tätige Beratungsbüro mit einer Überarbeitung der Planungen zu beauftragen. Sowohl das von der Stadt Salzkotten beauftragte Beratungsbüro als auch der Rechtsbeistand waren für die bisherigen Planungen in Büren verantwortlich.
Alles zurück auf Start! „Schon im Frühsommer war klar, dass die offensichtlich fehlerbehaften Planungen für Salzkotten keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten werden. Die Beseitigung dieser Planungsmängel darf die Stadt auf keinen Fall zusätzliches Geld kosten, denn durch das Bürener Urteil hat sich an der Rechtslage im Grunde nichts geändert“, sagt Wolfgang Dehlinger von der grünen Ratsfraktion.
Die vor kurzem von allen Ratsfraktionen gemeinsam auf den Weg gebrachte Resolution mit dem Namen „Ausbau der Windenergie im Konsens mit den Bürgern“ ist ein Appell an den Gesetzgeber für mehr Planungs- und Rechtssicherheit zu sorgen. Die Situation für Salzkotten wird sich dadurch nicht ändern. Nach Auffassung der Salzkottener Grünen ist Konsens nur zu erzielen, wenn man mit den Leuten vor Ort spricht. Wie das geht sieht man zum Beispiel in unserer Nachbargemeinde Lichtenau. Auch in Büren hat man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Nur wenn frühzeitig ein Dialog mit allen Interessensgruppen geführt wird, können die Planungen zum Ziel führen.
Mit dem Neustart der Planungen wurde auch der alte Zeitplan für das Änderungsverfahren hinfällig. „Um den Eindruck zu vermeiden, dass der Planungsprozess auf die Zeit nach den Kommunalwahlen 2014 verschleppt wird, sollten die Bürger noch in diesem Jahr mindestens darüber informiert werden, wie es jetzt weiter geht und was aus den zahlreichen Eingaben aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung geworden ist. Die Karten müssen jetzt endlich auf den Tisch.“ meint der grüne Ratsherr Jürgen Kemper.