Öffentlicher Parkraum

Die Benachteiligung von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gegenüber Autofahrenden muss beendet werden. Kostenlose öffentliche Stellplätze sind eine versteckte Subvention des PKW-Verkehrs. Daher sind wir gegen die Erweiterung des öffentlichen, kostenlosen Parkraums, z.B. am Salzkottener Friedhof. Die Verkehrsflächen sind so aufzuteilen, dass Fußgänger*innen bequem nebeneinander gehen können und Fahrradfahrer*innen ausreichend Platz haben. Ohne Reduzierung der PKW-Verkehrsflächen und des Parkraums für den motorisierten Verkehr ist dies nicht möglich.

Langfristig wollen wir den Bereich innerhalb der alten Stadtmauern in eine autofreie Zone umwandeln. Hierfür soll der Parkraum in den nächsten 5 Jahren um 50 % reduziert werden. Für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen, Anwohner*innen, Busse und den Lieferverkehr muss jedoch der Zugang weiterhin erhalten bleiben. Für Langzeitparkende stehen bereits jetzt ausreichend Parkflächen, zum Beispiel am Freibad, zur Verfügung.

Unsere Stellplatzsatzung soll so umgestaltet werden, dass bestehende PKW-Stellplätze in  Fahrradstellplätze umgewandelt werden können, sofern diese über das gesetzlich geforderte Mindestmaß hinausgehen. Bei Neubauten oder neu erteilten Baugenehmigungen wird das zur Pflicht.