Haushalt 2020: leider keine Zustimmung von uns

Rede zum Haushalt der Stadt Salzkotten für das Jahr 2020 gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Marc Svensson in der Sitzung des Stadtrates am 12.12.2019.

– es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Gäste und Vertreter der Presse,

ich falle mal gleich mit der Tür ins Haus: Wir werden den Haushalt für das Jahr 2020 ablehnen. Er ist aus unserer Sicht unausgewogen und bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, Salzkotten und unser Land zukunftsfähig zu machen.

2019 haben sich wissenschaftliche Prognosen zum Fortschreiten des Klimawandels zunehmend als falsch erwiesen. Nicht, weil die vorhergesagten Temperaturanstiege nicht oder nicht so stark eintraten, sondern weil sich schon jetzt Szenarien einstellen, mit denen erst zum Ende des Jahrhunderts gerechnet wurde: Permafrostböden und Gletscher tauen schneller, die CO2- und Methankonzentrationen in der Erdatmosphäre steigen geradezu sprunghaft, langanhaltende Hitzeperioden führen zu nie da gewesenen Bränden rund um den Globus. Sogar die Arktis brannte in diesem Sommer so stark, dass die Rauchschwaden aus dem Weltall zu sehen waren.

Auch in Salzkotten folgte auf den Dürresommer 2018 der Dürresommer 2019. Der Borkenkäfer breitete sich infolge der anhaltenden Trockenheit im Stadtwald aus und verursachte massive Schäden. Buchen, die man noch bis vor kurzem für sogenannte Profiteure des Klimawandels hielt, starben ebenfalls. Der sogenannte Brotbaum der Forstwirtschaft, die Fichte, ist in unserem Stadtwald weitgehend Geschichte.

Ich möchte mir nicht vorstellen, wie unsere Wälder nach zwei weiteren Dürrejahren aussehen könnten. Der Klimawandel, der zutreffenderweise immer häufiger Klimakrise genannt wird, hat uns fest im Griff.

Um in Salzkotten den Klimanotstand auszurufen, wie es die Linke beantragt hat, hat sich im Rat keine Mehrheit gefunden. Die Ablehnung der CDU-Mehrheitsfraktion soll am Begriff „Klimanotstand“ gelegen haben – auf einen Verbesserungsvorschlag seitens der CDU warten wir heute noch. Das war nicht der einzige Moment bei dem man sich gefragt hat, was erst passieren muss, um unsere christdemokratische Mehrheit dazu zu bewegen, auch hier in Salzkotten ernsthaft für die Bewahrung der Schöpfung einzutreten.

Das Salzkottener Klimaschutzkonzept wird übermorgen 4 Jahre alt. Herr Berger, Sie haben im Jahr 2015 versprochen, dass es „kein Papiertiger“ werden soll. Leider ist genau das eingetreten. Denn nach 4 Jahren haben wir es noch nicht geschafft, auch nur eine Maßnahme auf den Weg zu bringen, die am Ende zu messbaren CO2-Einsparungen führt. Der betreffende Bereich auf der städtischen Homepage wurde zuletzt im Oktober 2015 überarbeitet – also vor dem Umsetzungsbeschluss. Eine erste Zwischenbilanz, die Teil des Konzepts und somit unseres Beschlusses ist, ist inzwischen überfällig. Uns wurde vorgestern in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses mitgeteilt, dass es im Februar so weit sein soll.

Wir GRÜNE haben zuletzt im Mai dieses Jahres ein Budget für konkrete Klimaschutzprojekte gefordert und sind gescheitert. Jetzt stehen auf Antrag der SPD 100.000€ im Haushaltsentwurf für salopp gesagt für „irgendwas mit Klimaschutz“.

Im Rahmen einer Klimawerkstatt, von der wir inzwischen wenigstens wissen, dass sie im März kommenden Jahres beginnen soll, sollen erst Maßnahmen erarbeitet werden. Wir wissen aber noch nicht wer daran teilnimmt und wer was wann macht. Ob dieses Geld also überhaupt ausgegeben werden kann, ist allein schon wegen des zeitlichen Rahmens mehr als fraglich.

Eine Mehrheit im Rat gibt sich hier völlig ahnungslos, obwohl unser Klimaschutzkonzept schon immer konkrete Maßnahmen enthalten hat. (z.B. energetische Sanierung von Gebäuden S.47; Ausschöpfung der Photovoltaikpotenziale S.49; Förderung ÖPNV, Radverkehr S.50). Wer sich das Klimaschutzkonzept genau ansieht, stellt übrigens fest, dass wir auch schon eine Klimawerkstatt hatten, die hieß damals nur Klimaschutz-Werkstatt. Wir wissen also schon seit mindestens 4 Jahren exakt was wir vor Ort tun können. Alles was uns fehlt ist der politische Wille zur Umsetzung und engagiertes Verwaltungshandeln. Herr Berger, spätestens beim letzten Punkt kommen wieder Sie ins Spiel:

Ich fordere Sie auf dafür zu sorgen, dass unser Ratsbeschluss vom 14.12.2015 endlich umgesetzt wird.

Wir GRÜNE hatten vor den Haushaltsberatungen erneut konkrete Vorschläge für Maßnahmen eingebracht, zum Beispiel die Förderung von PV-Anlagen und –wieder- vergünstigte Bustickets. Zum Beispiel um damit unseren Berufspendlern in der Stadt ein interessantes Angebot machen zu können. Hier schlummern gewaltige Potenziale: Über 7000 Personen machen sich täglich auf den Weg zur Arbeit in unsere Nachbarkommunen, allein über 3000 nach Paderborn. Denen wird ein 1€-Stadtbus-Ticket auf dem Weg zur Arbeit leider kaum helfen, so schön und unterstützenswert die Idee auch ist.

Zusätzliche 20.000€ für den Busverkehr waren nicht mehrheitsfähig, 20.000€ für zusätzliches Stadtbus-Marketing auch nicht – hier müssen 5000€ reichen, wohlgemerkt bei einem Etat für Wirtschaftsförderung & Stadtmarketing von 351.000€.

So wichtig ist uns Klimaschutz.

Jetzt heißt es erstmal abwarten was die Klimawerkstatt bringt. Zwar haben auch wir für eine Klimawerkstatt gestimmt, aber immer mit dem Hinweis, dass das allein nicht ausreicht.

Ohne Engagement und Investitionen in den Kommunen und damit bei uns, kann Deutschland seine CO2-Einsparziele nicht erreichen. Wir sind hier also in der Pflicht. Wenn wir uns dem Thema Klimaschutz nicht stellen, wird es in Zukunft uns stellen und dann wird nicht verhandelt wie im Haupausschuss.

Noch etwas zum Thema Mobilität. Sie spielt bekanntlich eine entscheidende Rolle beim Klimaschutz, besonders in einer Stadt wie Salzkotten, die fast täglich durch den PKW-Verkehr auf der B1 zeitweise lahmgelegt wird. Dem Verkehrsmittel Auto wird in Salzkotten traditionell die höchste Priorität eingeräumt. Sogar auf dem Marktplatz – dem zentralen Platz in jeder Stadt – darf fast durchgängig geparkt werden. Das ist wirklich etwas ganz Besonderes.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass der CDU beim Thema Mobilitätsstation am Bahnhof eine neue Parkpalette für PKW einfällt. Unser Antrag im Bau- und Planungsausschuss, wenigstens zu prüfen, ob durch Umgestaltung der vorhandenen Straßenräume im Bahnhofsumfeld die Parksituation verbessert werden kann – ohne neue Flächen zu verbrauchen- fand keine Mehrheit.

Auch die durch Elterntaxis hervorgerufenen temporären Parkprobleme am Friedhof, sollen durch einen neuen Parkplatz gelöst werden. Ein weiteres Beispiel dafür, wie unser Mobilitätskonzept konterkariert wird, bevor die Arbeit daran überhaupt begonnen hat.

Solange wir als Rat den Autos immer mehr Platz im Öffentlichen Raum zugestehen anstelle dafür zu sorgen, dass unsere Bürger*innen klimaschonend und sicher per Fahrrad und ÖPNV mobil sein können, werden unsere Verkehrsprobleme weiter wachsen. Klimaschutz und eine hohe Aufenthaltsqualität in der Innenstadt funktionieren nur mit weniger Autos. Eine B1n –egal in welcher Form- bewirkt das Gegenteil.

Mein letzter Punkt zur Mobilität:

Im kommenden Jahr unterstützen wir den Flughafen Paderborn-Lippstadt, und damit klimaschädliches Fliegen, planmäßig mit 192.000 € über die allgemeine Kreisumlage. So werden in Stadt und Kreis die Prioritäten gesetzt. Zur Erinnerung: Wir wollen unterm Strich 25.000€ für unsere Stadtbusse ausgeben.

Apropos Kreisumlage: Auch die, liebe CDU, fällt nicht vom Himmel, sondern wird mit dem Kreishaushalt verabschiedet. Fast jedes Jahr das Gleiche: Kreisumlage soll steigen, großes Gezeter der kreisangehörigen Kommunen (mehrheitlich CDU-Bürgermeister), Kreis bessert etwas nach, Umlage steigt trotzdem. Das hat sicher viel mit den Pflichtaufgaben des Kreises zu tun, aber es gibt da ja auch noch ein höchst fragwürdiges RWE-Aktienpaket mit einem Börsenwert von etwa 33 Millionen €, dem unserer Ansicht nach, viel zu wenig Beachtung geschenkt wird.

zurück zu uns:

Salzkotten ist eine reiche Stadt. Düsteren Defizit-Prognosen folgen regelmäßig Verbesserungen der Ergebnisse, zuletzt von um die 2 Mio €, die Ausgleichsrücklage ist wieder gewachsen, die Stadt baut ihre Schulden ab. Hört sich gut an und das ist es auch.

Wir können es uns leisten den Sport, Vereine und die Wirtschaft mit hohen 6-stelligen Beträgen zu unterstützen. Bitte verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch – das ist alles wichtig und in den meisten Fällen ist das Geld gut angelegt. Wir erwarten allerdings, dass mit der gleichen Leichtigkeit, mit der sogar außerplanmäßig sechsstellige Beträge zur Förderung von 5 Startups beschlossen werden, auch Mittel zur präventiven Schulsozialarbeit an Grundschulen für knapp 1000 Schüler zur Verfügung gestellt werden.

Wenn Schulsozialarbeit dazu beiträgt, dass mehr Schüler*innen ihre Schullaufbahn meistern und Ihnen der Start ins Berufsleben besser gelingt, ist das aus unserer Sicht die mit Abstand beste und effizienteste Wirtschaftsförderung, die auf kommunaler Ebene stattfinden kann. Erst recht in Zeiten des Fachkräftemangels.

Ich könnte hier noch mehr Punkte aufzählen, die bezogen auf den Haushalt aus unserer Sicht anders laufen sollten, aber ich möchte lieber noch etwas zu den Verbesserungen sagen:

Eine der wichtigsten Verbesserungen aus unserer Sicht ist die Tatsache, dass wir durchsetzen konnten in den Produkten mit den Bezeichnungen Bauleitplanung, Verkehrsflächen & ÖPNV, Öffentliches Grün und Feld- und Wirtschaftswege Klima- und Umweltschutzziele zu verankern.

Da werden sicher einige sagen „Bringt alles nichts – Papier ist geduldig“. Wir sind dagegen der Auffassung, dass Klimaschutz nur dann zu Verwaltungshandeln werden kann, wenn es in Wort und Schrift überhaupt vorkommt – das ist jetzt zumindest im Haushalt der Fall.

noch mehr Positives:

Unsere Anfrage zum Zustand der Alleen im Stadtgebiet hat gereicht, um das Thema in den Fokus der Verwaltung zu rücken. Im kommenden Jahr sollen in Alleen und Obstwiesen etwa 76.000€ investiert werden. Das ist rekordverdächtig, auch wenn diese Summe ca. 2/3 Fördermittel enthält.

Allerdings weiß auch jeder, der in der Salzkottener Feldflur unterwegs ist, dass der Handlungsbedarf riesig ist. Unsere Wegränder sind auch deshalb so kahl, weil die Feldflur ein weitgehend rechtsfreier Raum ist. Grenzüberschreitungen durch Pflug und Mulcher – und ich spreche hier nicht von Zentimetern- wird nur in Ausnahmefällen nachgegangen, obwohl zum Beispiel das Straßen- und Wegegesetz NRW und das Landesnaturschutzgesetz Wegsäume eindeutig unter Schutz stellen und deren besondere ökologische Bedeutung hervorheben.

Herr Berger, ich fordere Sie daher auf, an dieser Stelle endlich den Rücken gerade zu machen und geltendes Recht durchzusetzen. Diese Zustände sind Ihnen längst bekannt.

Für Blumenwiesen und Neuanpflanzungen im Stadtgebiet stehen weitere 32.000€ bereit. Erfreulich, aber aus unserer Sicht zu wenig. Und am Ende bleibt die Frage, was davon tatsächlich umgesetzt wird. Die Bugwelle an nicht umgesetzten Investitionen ist leider auch traditionell mehrere Millionen Euro hoch, zuletzt in 2018 waren 4,5 Millionen.

Beim Thema Bäume ist es übrigens mit Geld allein nicht getan: Wir brauchen ein neues Baumbewusstsein. So lange Bäume als Dreckmacher und Hindernis wahrgenommen werden, werden sie es schwer haben. Wir müssen einerseits Wege finden um die Akzeptanz und Wertschätzung von Bäumen in der Bevölkerung zu stärken, andererseits aber auch als Stadt dazu bereit sein, unsere Bürger*innen bei der Pflege von Bäumen zu unterstützen, bevor diese Ihnen sprichwörtlich über den Kopf wachsen.

Dazu werden Sie von uns zu Jahresbeginn konkrete Vorschläge hören.

nächster Punkt:

Wir freuen uns darüber, dass wir mit unseren Antrag, im kommenden Jahr die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf eine ganze Stelle auszubauen, eine Mehrheit gewinnen konnten. Sicher benutzbare und nicht zugeparkte Geh- und Radwege müssen so selbstverständlich werden, wie die Tatsache, dass Radfahrende nicht mitten auf der Straße parken.

 

Wie eingangs gesagt, für eine Zustimmung zum Haushalt 2020 reicht das am Ende noch nicht.

Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister, der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die überwiegend gute Zusammenarbeit bedanken. Im Namen der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wünsche ich Ihren Familien und Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2020.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!