Dunkelflaute bei neuem Windenergie-Erlass

Während des Landtagswahlkampfes haben CDU und FDP massiv Stimmung gegen den Ausbau der Windenergienutzung gemacht und mit trumpschen Parolen wie „Stellt die Windräder doch gleich in meinen Garten“ Stimmenfang betrieben. Unhaltbare Forderungen, wie ein genereller Abstand von 1500m zur Wohnbebauung wurden aus dem Hut gezaubert, wohlwissend, dass dies nicht ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung der Energiepolitik auf Bundesebene möglich ist, die einer Abkehr von der Energiewende gleichkäme.

Offenbar eilig hat man nun kurz nach der Wahl an der Änderung des aktuellen Windenergieerlasses für NRW gestrickt. Das Urteil des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) zum jetzigen Entwurf fällt daher geradezu vernichtend aus:

Positiv für Salzkotten ist, dass nach Auffassung des StGB NRW „mit Blick auf die Planung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ein Erlass mit dem vorliegenden Inhalt nicht zu unmittelbaren Einschränkungen führen oder einen Anpassungsbedarf auslösen würde.“ – das ist ja schon mal was.

Kritisiert wird jedoch das neue geschaffene Konfliktpotential, dass „durch uneindeutigere Formulierungen oder die Auslassung relevanter Informationen bei Dritten (insbesondere der Bevölkerung) zu falschen Erwartungen führen können, die sich aber nicht rechtssicher umsetzen ließen.“

Überdies sei laut StGB NRW die deutliche Tendenz erkennbar, positive Aussagen zur Zulässigkeit von Anlagen möglichst zu entfernen, vor allem beim Thema Windenergie im Wald (ist in Salzkotten kein Thema und das ist auch gut so!).

Ferner werde den Leuten mit oberflächlichen Fallbeispielen vorgegaukelt, dass „ein Abstand der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1.500 Metern erforderlich sein soll“. Dies sei für gemeindliche Festlegung von Tabuzonen Zitat: „rechtlich ohne Wert“.

Abschließend sieht sich der StGB NRW in seiner Stellungnahme genötigt die Landesregierung darauf hinzuweisen „die geltende Rechtslage möglichst ausgewogen und objektiv darzustellen.“

Liebe gelbschwarze Landesregierung NRW, eine ausgewogene Betrachtung ohne in die Irre zu führen und dass falsche Erwartungen geweckt werden, muss schon drin sein. Dass Ihr den #Klimaschutz auf die leichte Schulter nehmt, ist schon schlimm genug!