Pressemitteilung: Grüne lehnen LEP-Stellungnahme der Stadt ab

Salzkotten. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt den vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplan für NRW (LEP).  Sie sehen in dem Entwurf eine gute Basis für die Weiterarbeit, da in ihm die Aufgaben der Entwicklung unseres vielfältigen Landes besonnen und verantwortungsvoll abgebildet werden.

„Der von Falschbehauptungen und Kirchturmdenken geprägten Stellungnahme der Verwaltung wollen wir uns nicht anschließen.“ meint Wolfgang Dehlinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er ist besonders darüber entsetzt, dass CDU und Verwaltung nicht bereit waren, im Ausschuss den Text des LEP aufzurufen, um ihre Kritikpunkte zu begründen. „Nicht der LEP wurde diskutiert sondern ausschließlich die Stellungnahme der Verwaltung. Wenn die CDU allerdings mit wehenden Fahnen in den Kampf gegen den LEP zieht, muss sie ihre Kritikpunkte mit dem Originaltext belegen.“  Dass CDU und Verwaltung diesen Weg scheuen, ist für die Grünen nachvollziehbar: Schließlich finden sich die Passagen, die am lautesten kritisiert werden schon seit 1995 im geltenden LEP. „Im aktuellen Entwurf des LEP wird dagegen viel deutlicher dargestellt, dass die Entwicklung von Siedlungsflächen immer an den Bedarf gebunden werden muss. Wachsende Regionen wie Salzkotten erfahren dadurch im neuen Entwurf eine Stärkung.“ so Dehlinger.
Die Sälzer Grünen bemängeln den verantwortungslosen Umgang mit dem Thema Landesentwicklung. Wenn die CDU durch gezielte Desinformation und Polemisierung den Menschen Angst mache, werde sie ihrer Verantwortung als große Volkspartei nicht gerecht. Ratsherr Jürgen Kemper meint dazu: „Hier wird Wahlkampf auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkel gemacht. Mit Verantwortung hat das nichts zu tun. Die eigentlichen Themen des LEP wie z. B. die demographische Entwicklung, die Finanzierung der Infrastruktur und der Umgang mit der nicht-vermehrbaren Fläche werden vollkommen ausgeblendet.“
Für alle Bürger, die den Entwurf des LEP oder auch den LEP von 1995 selbst lesen möchten, haben die Grünen verschiedene Links auf ihrer Homepage eingestellt. Dort findet man auch die Stellungnahme, die die Grünen als Minderheitenvotum an die Landesregierung weitergegeben haben.