20 Monate Koaltion der Einladung

Seit der letzten Wahl in NRW haben wir Grünen gemeinsam mit der SPD mit der ökologischen, demokratischen und sozialen Erneuerung begonnen.
Dies ist uns gelungen, obwohl die Koalition von GRÜNEN und SPD keine eigene Mehrheit im Landtag hatte. Unsere Bereitschaft zum Dialog, um für die Menschen und die Sache etwas zu erreichen, hat es ermöglicht, unser Land 20 Monate lang mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Beispielhaft dafür stehen die Bildungskonferenz und der darauf aufbauende Schulkonsens von SPD, CDU und Grünen, der endlich ideologische Grabenkämpfe beendet und eine breit getragene Bewegung in der Schullandschaft ausgelöst hat. Mit der Linken haben wir die Studiengebühren abgeschafft und mit der FDP den Stärkungspakt Stadtfinanzen auf den Weg gebracht. Eine breite Mehrheit haben wir auch für das Integrationsgesetz gewinnen können. Auf diese Weise haben wir mit unserer Minderheitsregierung weit mehr als 50 Gesetze verabschiedet. Wir haben über 1000 Lehrer eingestellt, die von der CDU-FDP-Regierung zwar vorgesehen, aber nicht finanziert waren. Und wir haben 300 Stellen in der Lebensmittelkontrolle neu geschaffen. Wie wichtig das ist, hat sich leider gerade vor Ostern in Sachen Dioxin in Eiern gezeigt.
Auch für die Stadt und den Kreis Paderborn konnten wir viel bewegen: Die Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, der Stärkungspakt Stadtfinanzen sowie die Wiederherstellung der Konnexität haben die finanzielle Basis der Kommunen um etwa eine Milliarde Euro verbessert. Die vierte Stelle im Frauenhaus ist eingerichtet. Das Arbeitslosenzentrum wird wieder unterstützt. Die Landesinitiative Frau und Wirtschaft kommt wieder und der Kreis kann ein Kommunales Integrationszentrum einrichten, um die Förderung der Kinder und Jugendlichen aus zugewanderten Familien zu verbessern. Kleine Grundschulen haben neue Chancen, Sekundar- und Gesamtschulen machen mehr gemeinsames Lernen möglich.
Diese neu etablierte politische Kultur der Beteiligung möchten wir beibehalten: mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Verbänden, Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften und den Fraktionen der Opposition. Durch eine transparente Kommunikation werden wir alle weiterhin zur Mitgestaltung einladen. Denn der Dialog ist eine große Chance, um die Ideen der Menschen in die Politik der Landesregierung einzubeziehen.
Wir wollen weiterhin Vorreiter bei der Energiewende bleiben, gute Bildung und gleiche Chancen für alle Kinder schaffen, Städte und Gemeinden stärken, soziale Teilhabe ausbauen, Demokratie stärken sowie die Konsolidierung des Haushaltes fortsetzen.
Weder von CDU noch von FDP ist bisher zu hören, wo sie konkret einsparen wollen. Die Antwort „Ich will nicht den roten, sondern den schwarzen Stift ansetzen“ von Herrn Röttgen reicht nicht aus. Dass Norbert Röttgen inzwischen versprochen hat, die Studiengebühren und das beitragsfreie KiTa-Jahr nicht anrühren zu wollen, freut uns. Allerdings fragen wir uns, weshalb dann der rot-grüne Haushalt 2012 von der CDU überhaupt abgelehnt wurde.
Wir wollen eine nachhaltige Haushaltspolitik:
• Sparen mit Grips, d.h. systematische Aufgabenkritik statt sozialem Kahlschlag,
• Investitionen in die Zukunft, d. h. Kinder und Bildung, damit wir vorbeugen können und nicht reparieren müssen
• und eine Verbesserung der Einnahmesituation.
Das ist der Dreiklang, mit dem wir die Schuldenbremse ansteuern. In unserem Haushaltsentwurf 2012 hatten wir für dieses Ziel Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich vorgesehen.
In den vergangenen 2 Jahren haben wir Grünen in der Landesregierung für NRW viel auf den Weg gebracht. Diesen Weg wollen wir mit einer noch stärkeren Fraktion in einer rot-grünen Mehrheitsregierung weiterverfolgen und bitten dafür um das Vertrauen!
Ihre/Eure

Sigrid Beer