Pressemitteilung: Bauausschuss lehnt GRÜNEN-Antrag für mehr Klimaschutz ab

Salzkotten. Obwohl die Stadtverwaltung erst in der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschuss das Verfehlen der eigenen Klimaziele eingestanden hat, war die Unions-Ratsmehrheit nicht zu einem Bekenntnis zum 1,5°-Ziel bereit. Auch eine Abschätzung, welche finanziellen und personellen Ressourcen zur Erreichung einer bilanziellen Klimaneutralität der städtischen Liegenschaften bis 2035 notwendig sein könnten, war nicht mehrheitsfähig.

„Wir konnten unseren CO2-Fußabdruck in der Stadt zwar reduzieren, daran hatten aber die Bemühungen der Stadt kaum einen Anteil, sondern fast ausschließlich der Ausbau der Windenergie. Beim Verkehr treten wir auf der Stelle und der Kreis Paderborn blockiert unentwegt bei nahezu allen versuchen unsere Mobilität in der Stadt klimafreundlicher und damit zukunftsfähig zu machen. Dies geschieht zudem ohne Alternativen anzubieten.“, kritisiert Arne Kemper, Sachkundige Bürger im Bau- und Planungsausschuss.

„Obwohl ständig Personal- und Geldmangel beklagt wird, lehnte es die christdemokratische Mehrheit ab, den Einsatz von finanziellen und personellen Ressourcen strategisch zu planen, um die städtischen Liegenschaften ab 2035 klimaneutral bewirtschaften zu können. Das zeigt, dass man Klimaschutz noch immer auf die leichte Schulter nimmt und weiterhin auf Sicht fahren möchte. Die in jüngster Zeit deutlich gestiegenen Ausgaben für Strom und Gas sollten doch als Argument ausreichen, um einen zügigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern voranzutreiben – Dies ist leider nicht der Fall.“, stellt Ratsherr Dr. Hendrik Schlune fest.

„Es ist bitter, dass man sich erneut einem konzeptionellen Ansatz verweigert, obwohl klar ist, dass dieser immer auch die Grundlage zur Akquise von Fördermitteln ist. Das führt dann im Ergebnis nur zu Insellösungen, wie es sich beispielsweise beim anstehenden Brückenneubau im Franz-Kleine-Park und der Mobilitätsstation am Bahnhof abzeichnet.“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Marc Svensson

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